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Datenschutzerklärung

Die Stadt Essen legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten sowie die Wahrung der Privatsphäre. Soweit Daten beispielsweise zur Ausübung kommunaler Pflichten erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie weiterer gesetzlicher Bestimmungen.

Die nachstehende Datenschutzerklärung beschreibt die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite www.essen.de sowie die Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Die unterschiedlichen Ämter kommen im angezeigten Fall ihrer gesetzlichen Informationspflicht nach.

Datenschutzinformation gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Stadt Essen
vertreten durch den Oberbürgermeister
Thomas Kufen
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Deutschland
Tel.: +49 201 88-0
E-Mail: info@essen.de
De-Mail: poststelle@essen.de-mail.de

Datenschutzbeauftragter

Dittmar Klimburg
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Deutschland
Tel.: +49 201 88 11006
E-Mail: datenschutz@essen.de

Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben, so wenden Sie sich bitte per E-Mail oder telefonisch an das Büro der Datenschutzbeauftragten (datenschutz@essen.de), Tel.: 0201 88 11006.

Allgemeines zur Datenverarbeitung

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nur erhoben, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetseite sowie der Nutzung der Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Die Datenübermittlung auf www.essen.de erfolgt durchgehend SSL-verschlüsselt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wird, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung einer Dienstleistung erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Beschreibung, Umfang und Dauer der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf der Internetseite der Stadt Essen erfasst das System automatisiert Daten und Informationen des aufrufenden Rechners. Dabei werden auch die den Anfragenden eindeutig identifizierbaren IP-Adressen gespeichert, aus Sicherheitsgründen vorgehalten und zeitnah gelöscht.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Internetseite sicherzustellen. Zudem dienen die Daten zur Optimierung des Informationsangebots und zur Sicherung der informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der Nutzerinnen und Nutzer keine Widerspruchsmöglichkeit.

Verwendung von Cookies

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Sogenannte Cookies werden eingesetzt, um das Informationsangebot der Internetseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente der Website erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Nutzerinnen und Nutzer haben die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in dem verwendeten Internetbrowser kann die Übertragung von Cookies deaktiviert oder eingeschränkt werden. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für die Nutzung der Internetseite der Stadt Essen deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden.

Online-Formulare

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die Stadt Essen stellt auf ihrer Internetseite eine Reihe von Online-Formularen zur Verfügung, welche für die elektronische Kontaktaufnahme oder städtische Dienstleistungen genutzt werden können. Im Rahmen der Nutzung werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an die Stadt Essen übermittelt und gespeichert.
Die angebotenen Online-Formulare werden mit einer Transportverschlüsselung (SSL-verschlüsselt) versehen. Daten werden auf diesem Wege sicher übermittelt.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs eine Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der Dienstleistung zwingend erforderlich.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Online-Formulars dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und der beantragten Dienstleistung. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Online-Formulars zu verhindern und die Sicherheit der informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Dauer der Speicherung
Die erhobenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald diese für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, dass gesetzliche Vorgaben (zum Beispiel Aufbewahrungsfristen) dem entgegenstehen.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Nutzerinnen und Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, Einwilligungen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.
In diesem Fall kann die begonnene Kontaktaufnahme nicht fortgeführt beziehungsweise die Dienstleistung nicht erbracht werden.

Newsletter

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf der Internetseite der Stadt Essen besteht die Möglichkeit, kostenfreie Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei Anmeldung zum Newsletter eingegebene Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Hierzu wird die E-Mail-Adresse von zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern erhoben.
Die Angabe weiterer Kontaktdaten ist optional oder im Einzelfall für die weitere Verarbeitung zwingend erforderlich. Ein entsprechender Hinweis ist bei der Anmeldung ersichtlich.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand der Newsletter verwendet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse der Nutzerinnen und Nutzer dient ausschließlich dazu, den Newsletter zuzustellen.

Dauer der Speicherung
Die angegebenen Daten werden gelöscht, sobald diese für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die verwendete E-Mail-Adresse wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Hinweis.

Vorleseprogramm Enterprise Highlighting der Firma ReadSpeaker GmbH

Auf www.essen.de wird im Sinne der Barrierefreiheit eine Vorlesefunktion angeboten. Dies erfolgt über das Programm Enterprise Highlighting der Firma ReadSpeaker GmbH.

Während der Nutzung des Programms werden keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO erhoben.
Sofern der Service für das Vorlesen von Dokumenten (zum Beispiel PDF) unter www.essen.de genutzt wird, wird die IP-Adresse für die Dauer des Vorleseprozesses an die Firma ReadSpeaker GmbH übermittelt.

Dauer der Speicherung
Mit Beendigung des Vorleseprozesses wird die IP-Adresse gelöscht.

Einsatz von "Google Maps"-Karten

Auf www.essen.de werden Karten des Anbieters Google zur Darstellung interaktiver Karten angeboten sowie zur Erstellung von individualisierten Anfahrtsbeschreibungen.

Google Maps ist ein Kartendienst von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA. Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über die Benutzung der Website der Stadt Essen einschließlich der IP-Adresse und der im Rahmen der Routenplanerfunktion eingegebenen (Start-) Adresse an Google Inc. übertragen werden. Der Karteninhalt wird von Google direkt an den verwendeten Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Die Stadt Essen hat keinen Einfluss auf den Umfang der auf diese Weise von Google erhobenen Daten.

Livestream und Videoarchiv Essener Ratssitzungen

Auf www.essen.de wird für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ratsarbeit ein Livestream des öffentlichen Teiles der Ratssitzungen angeboten. Diese Inhalte werden durch den Videoplayer der Steinmann GbR zur Verfügung gestellt und sind zusätzlich im Archiv abrufbar. Für die Dauer der Wiedergabe wird dabei die IP-Adresse an die Steinmann GbR übertragen und in Session-Cookies gespeichert. Anschließend wird die IP-Adresse anonymisiert, also nicht personenbezogen, vorgehalten.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Session-Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung
Die Übermittlung der IP-Adresse dient der eindeutigen Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer zur Bereitstellung der Wiedergabefunktion.

Dauer der Speicherung
Mit Beendigung der Wiedergabe wird die IP-Adresse anonymisiert.

Nutzung von Social Media-Plugins

Diese Website verwendet keine Plugins von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram.

Bei bestehenden Verknüpfungen von www.essen.de zu Social Media-Plattformen, zum Beispiel in der Form von Links, werden keine personenbezogenen Daten übertragen.

Statistische Erhebungen

Bei jedem Zugriff auf www.essen.de werden mit Hilfe der Statistik-Software "Matomo" (früher "Piwik") (https://matomo.org/) bestimmte Daten dauerhaft anonymisiert gespeichert. Zu diesem Zweck verwendet Matomo Cookies, die Nutzungsinformationen generieren. Diese Cookies werden sieben Tage lang gespeichert und ermöglichen die Speicherung folgender Daten:

  • Name der abgerufenen Datei,
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs,
  • übertragene Datenmenge,
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war,
  • Teile der IP-Adresse des anfragenden Internetzugangs
    (die ersten zwei Oktette, d.h. der Provider ist erkennbar, nicht aber der einzelne Computer),
  • Browser- und Betriebssystemversion,
  • Bildschirmauflösung,
  • Plugins (Flash, PDF, u.Ä.),
  • Herkunft bei Verlinkungen zur Erfolgsmessung von Diensten wie sozialen Netzwerken
    (zum Beispiel Facebook oder Twitter) oder Suchbegriffen bei Suchmaschinen (zum Beispiel Google).

Eine Erhebung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO erfolgt nicht.

Auszug aus den Nutzungsbedingungen:

Auskunftsrecht

Datenschutzrechte sind in Kapitel 3 (Art. 12 ff.) der DSVGO geregelt. Nach diesen gesetzlichen Regelungen haben Nutzerinnen und Nutzer ein Recht darauf, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, über die Zwecke der Verarbeitung, über eventuelle Übermittlung an andere Stellen sowie die Dauer der Speicherung zu erhalten. Zur Wahrnehmung des Auskunftsrechts können Auszüge oder Kopien zur Verfügung gestellt werden.

Recht auf Berichtigung

Nach Art. 16 DSGVO haben Nutzerinnen und Nutzer das Recht, Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung

Unter Erfüllung der Merkmale der Art. 17 Abs. 1 lit. a-f DSGVO haben Nutzerinnen und Nutzer das Recht, dass sie betreffende personenbezogene Daten gelöscht werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter Erfüllung der Merkmale der Art. 18 Abs 1 lit. a-d DSGVO haben Nutzerinnen und Nutzer das Recht die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Nach Art. 20 DSGVO haben Nutzerinnen und Nutzer das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Ferner können die personenbezogenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer an weitere Verantwortliche übertragen werden, sofern sie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erhoben wurden und die Weiterverarbeitung elektronisch erfolgt.

Widerspruchsrecht

Nutzerinnen und Nutzer haben nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e erfolgten, Widerspruch einzulegen. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt dann nur, wenn zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachwgewisen werden, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der Nutzerinnen und Nutzer überwiegen oder der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 38424-0
Fax: 0211 / 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de