Am Vormittag haben CDU und FDP ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag für das Land Nordrhein-Westfalen vorgestellt. In insgesamt sieben Kapiteln werden darin die Arbeitsfelder der neuen Landesregierung aufgezeigt.
Oberbürgermeister Thomas Kufen: "Wir setzen auf die angekündigte partnerschaftliche Politik zwischen dem Land und der kommunalen Familie. Das Land muss seiner Aufgabe nachkommen, die Kommunen weiter finanziell zu stärken. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird fortgeführt. Ich begrüße die Ankündigung der Koalitionsparteien, den Stärkungspakt in Bezug auf eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik weiterzuentwickeln.
Weiter brauchen wir Investitionen in unsere Infrastruktur und damit in unsere Straßen, Schulen, Gebäude und Plätze. Das ist nach jahrelangem Investitionsstau besonders wichtig.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen betont zu Recht in seiner aktuellen Stellungnahme, dass es natürlich beim Thema Kommunalfinanzen, aber auch in anderen Bereichen sehr auf die Details des Koalitionsvertrages ankommt. Außerdem wird entscheidend sein, wie eine Reihe von Absichtserklärungen im Regierungshandeln ausgestaltet und umgesetzt werden sollen."
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