Mit rund 130 Millionen Euro finanziert der Bund bis 2020 Verkehrsprojekte in den fünf Modellstädten zur Luftreinhaltung. Die Mittel stehen zusätzlich zum "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung. Die Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Mannheim und Reutlingen (Baden-Württemberg) setzen damit modellhafte Projekte zur Verbesserung des ÖPNV und zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung um. Dies sind beispielsweise der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehr-Angebotes, Ticketvergünstigungen, verbesserte Verkehrslenkung oder neue Radwege.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: "Wir unterstützen die Modellstädte dabei, den öffentlichen Personennahverkehr vor Ort noch attraktiver zu machen und die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern. Für die Modellprojekte nimmt das Bundesverkehrsministerium allein über 125 Millionen Euro in die Hand. Damit fördern wir von der Schaffung neuer Buslinien und Haltestellen bis hin zu einem 1-Euro-Tagesticket. Das setzt wichtige Anreize, das Auto auch mal stehen zu lassen. Denn nur ein gut ausgebauter und preislich attraktiver öffentlicher Personennahverkehr kann überzeugen."
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Mein Ziel ist es, dass in allen Städten der EU-weit gültige Grenzwert für NO2 eingehalten wird. 2017 gab es noch 65 Städte, wo das nicht gelungen ist. Aber nur, wenn wir für saubere Luft sorgen können wir auch Fahrverbote vermeiden. Die Richtung des Weges stimmt, aber wir sind noch nicht am Ziel. Mit den jetzigen Maßnahmen leistet der Staat einen weiteren Beitrag zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern. Es ist an der Zeit, dass die Autohersteller ihrer Verantwortung nun auch endlich gerecht werden."
Zu den Maßnahmen der Modellstädte gehören unter anderem:
Den fünf Modellstädten stehen für die schnelle Umsetzung der Verkehrsmaßnahmen jeweils Lotsen im BMU und BMVI mit fachlicher Expertise zur Seite. Der Bund trägt im Durchschnitt 95 Prozent der Gesamtkosten der Projekte.
Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet und hinsichtlich des NO2-Reduktionspotenzials ausgewertet. Bei besonders wirksamen Maßnahmen wird geprüft, ob sie auf andere Städte übertragen werden können. Eine erste Zwischenbilanz zur Wirksamkeit der Modellprojekte ist für Sommer 2019 geplant.
Oberbürgermeister Thomas Kufen: "Die Stadt Essen begrüßt das Engagement des Bundes, sich im Rahmen des 'Sofortprogramms Saubere Luft' für die Luftqualität in Essen mit einem Fördervolumen von voraussichtlich rund 21 Millionen Euro einzusetzen. Die Verbesserung der Luftqualität und Senkung der NO2-Werte ist aus Sicht der Stadt Essen nur durch ein ineinander greifendes Maßnahmenpaket zu erreichen. Ansätze der Stadt Essen sind daher die kurzfristige Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Kombination mit neuen, innovativen Tarifangeboten sowie der Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Die jetzt vorgeschlagenen und durch den Bund als förderfähig erachteten Maßnahmen sind ein zusätzlicher Baustein der Luftreinhalteplanung in Essen und werden zu einer nachhaltigen Verbesserung der Luftverhältnisse beitragen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass eine Anschlussfinanzierung der Maßnahmen nach dem Jahr 2020 sichergestellt werden muss, um die erreichten Ziele auch dauerhaft fortschreiben zu können."
Im nächsten Schritt werden die Detailplanungen den politischen Gremien zur Abstimmung gegeben. Der Rat der Stadt Essen entscheidet Ende September.
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