Am Donnerstagabend (23.5.) besuchte Oberbürgermeister Thomas Kufen die Veranstaltung "70 Jahre Grundgesetz" des Evangelischen Kirchenkreises in der Marktkirche. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion beantwortete er Fragen zum Jubiläumstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und diskutierte gemeinsam mit Vertretern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Aspekte zum Thema "Aufbruch damals – Herausforderung auch für uns!".
"Das Grundgesetz ist eine deutsche Erfolgsgeschichte und diese war zu Beginn keineswegs ein Automatismus. Deutschland lag 1949 in Trümmern, Arbeitsplätze und Wohnraum waren knapp, sieben Millionen Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten suchten eine neue Heimat und aufgrund der Verbrechen des Nationalsozialismus war Deutschland 1949 der Paria der Weltgemeinschaft", sagte das Stadtoberhaupt, "Gerade mit Blick darauf, dass der sowjetisch besetzte Teil Deutschlands in einer sozialistischen Diktatur mündete, sei daran erinnert, dass die im Grundgesetz angelegte Freiheit und Demokratie der Garant für den Erfolg und die Anerkennung der Bundesrepublik war. Und diese habe letztlich auch die Wiedervereinigung unter diesem Dach ermöglicht." Gleichzeitig sei das Grundgesetz laut dem Oberbürgermeister eine "Chiffre für Wohlstand und soziale Sicherheit." Denn das Grundgesetz schreibe die soziale Marktwirtschaft zwar nicht formal vor, aber nur in einer Marktwirtschaft könnten laut Kufen die freiheitsichernden Grundrechte gewährleistet werden.
Auf die Frage hin, wo sich die Grundrechte in seinem beruflichen Alltag bewähren und wo oder wodurch er sie gefährdet sähe, antwortete Kufen: "Das in Artikel 16a festgehaltene Recht von politisch Verfolgten auf Asyl sehe ich heute in Gefahr. Auf der einen Seite wird es als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet, von der anderen Seite wurde es als Mittel missbraucht, Masseneinwanderung zu rechtfertigen und damit dem individuellen Grundrecht auf Schutz in unserem Land vor politischer Verfolgung den moralischen Boden zu entziehen. Beides ist schädlich und höhlt den nach wie vor berechtigten Anlass Asyl zu gewähren zunehmend aus." Die Grundrechte, die Handlungs-, Vereinigungs- und Berufsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Freizügigkeit und das Recht auf Privateigentum seien laut Kufen die Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Marktwirtschaft.
Bedeutende Errungenschaften seien darüber hinaus alle Grundrechte wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, die freie Ausübung der Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. "Beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau kann nicht mit Hinweis auf religiöse oder kulturelle Herkunft verhandelbar sein. Oder die Ausübung von religiösen Ritualen oder das sichtbare Tragen von religiösen Symbolen wie beispielsweise der Kippa darf in Deutschland nicht eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten", betonte das Stadtoberhaupt.
Der Evangelische Kirchenkreis hat für das gesamte Jubiläumsjahr einige Veranstaltungen, Vorträge und Ausstellungen zum Thema "70 Jahre Grundgesetz" geplant.
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