Die Koalitionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Land haben sich beim Thema Straßenbaubeiträge geeinigt. Der Vorschlag sieht vor, Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten und gleichzeitig die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten. Anliegerstraßen sollen zukünftig mit 40 Prozent durch Straßenbaubeiträge finanziert werden, Haupterschließungsmaßnahmen mit 30 Prozent. Das Land stellt eine Förderung zur Verfügung, die die Mindereinnahmen der Kommunen kompensieren sollen.
"Das ist eine gute Nachricht für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Kommunen im Land", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. Kufen weiter: "Einerseits werden Anwohnerinnen und Anwohner entlastet. Gleichzeitig wird den Kommunen nicht die Finanzierung der gesamten Straßenbaumaßnahmen zugemutet. Allein in Essen betragen die Straßenbaubeiträge im Jahr rund 1 Million Euro. Insofern muss sichergestellt sein, dass die Förderung des Landes auch allen Städten zugutekommt. Wenn Beiträge ganz oder teilweise ausfallen würden, stünden diese nicht mehr für den Straßenbau zur Verfügung. Das wäre weder gerecht noch nachhaltig. Denn so könnten wichtige Straßenerneuerungen nur in den Kommunen durchgeführt werden, die es sich finanziell leisten können."
Für die Städte hat sich das bestehende System der Straßenausbaubeiträge bewährt. Die Menschen erwarten gut ausgebaute Straßen. Deshalb ist es nach Auffassung der Städte in Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt, wenn Grundstückseigentümer einen angemessenen Anteil an den Kosten für den Straßenausbau tragen müssen. Die Absicht, Höchstgrenzen je nach Straßenart für die Anliegerbeiträge festzulegen, ist grundsätzlich geeignet, um Einzelne nicht übermäßig stark zu belasten und um ein landesweit einheitliches, transparentes Abrechnungssystem zu schaffen.
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