Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" setzt am heutigen Montag (8.7.) ein Zeichen mit der Aktion "Wer bestellt, zahlt!".
Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. Da viele Städte und Gemeinden die ihnen aufgebürdeten Kredite nicht allein abtragen können, fordert das Aktionsbündnis einen gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen getragenen Altschuldenfonds.
Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern weiter geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister und Kämmerer nun Alarm.
"Die Kommunen im Ruhrgebiet tragen aktuell eine enorme Finanzlast zur Sicherung des sozialen Friedens in Deutschland", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Die Kosten des Strukturwandels sowie stetig steigende Soziallasten führen dazu, dass Städte wie Essen einen enormen Schuldenberg stemmen müssen, der ohne Hilfe nicht nachhaltig abzubauen ist.“ Darüber hinaus seien die von der Landesregierung angedachten Lösungen für die Altschuldenproblematik eine wichtige Hilfe für Investitionen und vor allem die Zukunftsfähigkeit der betroffenen Kommunen, so Kufen weiter.
"Die Gesamtverschuldung unserer Stadt hat mit über 3,2 Milliarden Euro eine Größenordnung erreicht, die wir nicht allein werden schultern können", resümiert Gerhard Grabenkamp, Kämmerer der Stadt Essen. "Wir sind daher dringend auf Hilfen von Bund und Land angewiesen, da uns ansonsten die Zinslast erdrücken wird.“
Die 70 Mitgliedskommunen des Bündnisses wenden sich daher an ihre jeweiligen Landesregierungen und die Bundesregierung: „Deshalb übermitteln wir Ihnen als Symbol für unseren Kampf für einen Kommunalen Altschuldenfonds einen Bierdeckel. Wer darauf wartet, dass diejenigen, die bestellt haben, endlich die Zeche bezahlen, ist kein Bittsteller. Wir fordern Gerechtigkeit und daher eine gemeinsame Problemlösung von Bund, betroffenen Ländern und uns Kommunen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Zum Hintergrund
Vorangegangen war eine Resolution, die das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" am 30.6.2017 im Rahmen ihrer Berliner Kommunalkonferenz einstimmig beschlossen hat. Diese forderte die nachhaltige Lösung der Gemeindefinanzprobleme und die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen.
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