Am späten gestrigen Abend (3.6.) hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf ein Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt. Die vereinbarten Hilfen sehen eine Unterstützung in Höhe von rund 130 Milliarden Euro vor. Profitieren sollen insbesondere die Wirtschaft und Unternehmen, es sind aber auch konkrete Hilfen für Familien oder sozial Benachteiligte geplant, genauso wie Investitionen in die Zukunft.
Oberbürgermeister Thomas Kufen zum gestern gefassten Beschluss: "Das vorgeschlagene Paket ist ausgewogen und berücksichtigt die Belange der Wirtschaft, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gleichermaßen. Als Kommune profitieren wir in diesem Jahr damit von der Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 113 Millionen Euro."
Kufen weiter: "Unsere dringendste Forderung, die Kommunen bei den Sozialausgaben zu unterstützen ist erfüllt. Darauf habe ich in unterschiedlichen Gremien immer wieder aufmerksam gemacht und für eine Unterstützung geworben. Die dauerhafte Übernahme der Kosten der Unterkunft in Höhe von 75 Prozent wird in Essen zu einer Entlastung von jährlich rund 60 Millionen Euro führen. In Berlin wurde damit anerkannt, dass auch die Kommunen vor großen Herausforderungen in der aktuellen Krise stehen und den Anschluss für wichtige Investitionen im Sinne der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren dürfen. Eine Lösung für die Altschuldenproblematik von besonders belasteten Kommunen wäre wünschenswert gewesen. Deshalb ist unser Blick nun auf das Land Nordrhein-Westfalen gerichtet. Die Landesregierung hatte ja bereits signalisiert, weiterhin gesprächsbereit zu sein."
Die Auswirkungen der angekündigten finanziellen Hilfen auf den aktuellen Haushalt der Stadt Essen sind noch nicht klar. Die aktuelle Haushaltsbelastung liegt allein im ersten Halbjahr bei rund 170 Millionen Euro.
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