Gemeinsam mit Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, dem Rechts- und Ordnungsdezernenten der Stadt Dortmund Norbert Dahmen, der Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Andreas Jung hat Minister Herbert Reul am Montag, 22. Juni, den Kooperationsvertrag zur "Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" ("SiKo Ruhr") unterzeichnet. "Diese Kooperation vernetzt Behörden, sammelt Informationen und setzt Schwerpunkte. Sie erhöht den Druck, weist aber auch Wege aus dem Milieu. In diesem deutschlandweit einmaligen Projekt werden die Schreibtische zusammengeschoben, um kriminellen Clans in der Metropolregion Ruhr das Wasser abzugraben und neue Ansätze zu finden", so Reul.
Die neue, behördenübergreifende Dienststelle mit Sitz in Essen besteht aus Vertretern von Landespolizei, Ruhrgebietskommunen, Zollbehörde und Bundespolizei. Sie sammelt und bündelt Informationen, erarbeitet Empfehlungen und gemeinsame Strategien. Die Bekämpfung der Clankriminalität ist einer der Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Polizei.
Das Projekt wird im Rahmen der Ruhr-Konferenz der Landesregierung umgesetzt. "Besonders freue ich mich, dass wir hier ein gemeinsames Ziel verfolgen, bei dem Parteipolitik keine Rolle spielt", so Reul.
"Die Stadt Essen arbeitet bereits jetzt eng und erfolgreich mit Polizei, Zoll und Steuerfandung zusammen. Unser gemeinsamer Einsatz gegen Clan-Kriminalität – verknüpft mit der Strategie der Nadelstiche – hat sich bewährt. Ich freue mich deshalb, dass wir mit der heutigen Vereinbarung die Grundlage für die 'Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität' schaffen. Wir brauchen dieses Netzwerk, denn die kriminellen Clans agieren ebenfalls vernetzt – national und sogar international. Für unsere gemeinsame Arbeit gilt das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische. Ich hoffe sehr, dass sich noch weitere Akteure anschließen. Aufbauend auf unsere jeweiligen Strukturen werden wir so unsere Erkenntnisse und Erfahrungen zusammenbringen, neue Synergieeffekte generieren und gemeinsam auch neue Präventionsmöglichkeiten entwickeln", so Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen.
"Wir setzen uns in Duisburg schon lange mit diesem Thema auseinander. So haben wir beispielsweise als erste Kommune in NRW eine Task Force Problemimmobilien eingerichtet, um behördenübergreifend kriminelle Strukturen aufzubrechen. Aufgrund der positiven Erfahrungen dieser Zusammenarbeit haben wir das Projekt SiKo Ruhr von Anfang an begleitet und unsere Mitarbeit zugesagt. Ich bin überzeugt, dass wir viele Erkenntnisse über kriminelle Clans schon haben. Wir müssen sie nur zusammenbringen und uns besser vernetzen. Das wird mit der SiKo Ruhr gelingen", so Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link.
"Die Stadt Dortmund arbeitet seit mehreren Jahren mit der Polizei und dem Zoll bei der Bekämpfung der Clankriminalität erfolgreich eng zusammen. Die Bündelung unterschiedlicher Fach- und Handlungskompetenzen in einer auf Dauer angelegten festen Struktur macht die Sicherheitskonferenz Ruhr zu einem bundesweit wegweisenden Projekt. Wir sind dankbar, bereits zu Beginn als kommunaler Partner an gemeinsamen Strategien zur Verbesserung der Sicherheit in unseren Städten vernetzt mitarbeiten und gestalten zu dürfen", so der Rechts- und Ordnungsdezernent der Stadt Dortmund Norbert Dahmen.
Die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher: "Der Zoll bringt sich gerne in die SiKo Ruhr ein. Das zeigt: Bund und Länder sind sich immer dann nahe, wenn es um eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität geht."
"Das friedliche Miteinander der Menschen braucht unseren funktionierenden Rechtsstaat. Das Clanmilieu lehnt unsere Rechtsordnung ab und bewegt sich mitunter bewusst außerhalb unserer gesetzlichen Ordnung. Wir setzen mit dieser behördenübergreifenden und vertrauensvollen Kooperation ein klares Zeichen für den Schutz unserer Rechtsordnung und die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen", so Andreas Jung, Präsident der für NRW zuständigen Bundespolizeibehörde.
Die Dienststelle wird auch präventiv tätig. Gemeinsam mit Pädagogen, Sozialarbeitern und Wissenschaftlern sollen Aussteigerprogramme und Modelle entwickelt werden, die Kindern und Jugendlichen Wege aus dem Clanmilieu aufzeigen. Ein erster, vielversprechender Ansatz läuft über das Präventiv-Programm "Kurve kriegen". Hier wurde in einigen Standorten im Ruhrgebiet Zugang zu Kindern aus kriminellen Clanfamilien gefunden. Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Sprachmittlerinnen und -mittler arbeiten hier mit der Polizei zusammen. Dass die Eltern dieser Clanfamilien einer Teilnahme an "Kurve kriegen" zugestimmt haben, ist ein erster Erfolg. Dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Angebote annehmen und sich auf präventive Maßnahmen - wie soziales Kompetenztraining - einlassen, ist ein zweiter. "Das sind kleine Schritte, aber wir wagen uns hier auf komplettes Neuland und betreiben Grundlagenforschung in einem sehr schwierigen Umfeld. Aber immerhin: Wir säen. Und wir hoffen, irgendwann auch zu ernten. Was ich verspreche: Wir werden in dem Punkt nicht nachlassen, egal wie mühsam es ist", sagte Reul.
Hintergrund zur Ruhr-Konferenz
Die Ruhr-Konferenz ist eine umfassende Initiative der Landesregierung, um das Ruhrgebiet als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion für alle Menschen zu gestalten. Der Prozess zur Entwicklung der Chancenregion Ruhr ist von Beginn an auf breite Beteiligung und das Engagement von Menschen und Partnern aus allen gesellschaftlichen Bereichen angelegt. Auf fünf zentralen Handlungsfeldern sollen dabei wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Ruhrgebiets gesetzt werden: Vernetzte Mobilität – kurze Wege; Erfolgreiche Wirtschaft – gute Arbeit; Gelebte Vielfalt – starker Zusammenhalt; Sichere Energie – gesunde Umwelt sowie Beste Bildung – exzellente Forschung.
Die Umsetzung der 74 erarbeiteten und ausgewählten Projekte hat Anfang 2020 begonnen. In den kommenden Jahren werden weitere Vorhaben und Ideen von Partnern wie Kommunen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Unternehmen unter dem Dach der Ruhr-Konferenz diese Impulse verstärken und die Entwicklung der Chancenregion Ruhr unterstützen.
Weitere Informationen zur Ruhr-Konferenz: www.ruhr-konferenz.nrw
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