Jugendhilfeausschuss bittet Verwaltung um Prüfung der Elternbeiträge für Februar und März 2021

NRW-Familienministerium signalisiert im Vorfeld die Prüfung der Rückerstattung nimmt noch Zeit in Anspruch

10.03.2021

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner gestrigen (09.03.) Sitzung die Verwaltung darum gebeten, sich für eine Einigung mit dem Land Nordrhein Westfalen (NRW) zu den anfallenden Kita-Beiträgen und Schulbetreuungsbeiträgen für die Monate Februar und März einzusetzen. Das Land NRW hat durch Familienminister Dr. Joachim Stamp im Vorfeld erklärt, im Vordergrund stehe derzeit die Stabilisierung des Betreuungssystems mit Bezahlung der Corona-Tests, Hygienemittel und der Alltagshelfer in den Einrichtungen. Die Landesregierung prüfe aber eine rückwirkende Erstattung. Dies könne allerdings noch Zeit in Anspruch nehmen.

Sollte diese Einigung gemeinsam mit dem Land NRW nicht gelingen, soll im nächsten Schritt seitens der Verwaltung geprüft werden, ob gegebenenfalls die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen einer Übernahme von Elternbeiträgen seitens der Stadt Essen bestehen.

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