Planungsbeirat psychatrisches Krankenhaus

30.06.2021

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat die Stadt Essen im Frühjahr dieses Jahres darüber informiert, dass Kapazitäten in psychiatrischen Krankenhäusern zum Zweck der strafrechtsbezogenen Unterbringung in Nordrhein-Westfalen dringend benötigt werden. Ganz besonders dringend werden neue und zusätzliche Kapazitäten für psychisch kranke Frauen benötigt. Das zuständige Ministerium sowie der Landschaftsverband Rheinland (LVR) sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Grundstück des LVR im Stadtteil Heidhausen für den Bau eines psychiatrischen Krankenhauses geeignet wäre. Auf dem Grundstück soll nun ein psychiatrisches Krankenhaus zum Zweck der strafrechtsbezogenen Unterbringung für maximal 69 Frauen gebaut werden. Die neue Einrichtung soll die in Nordrhein-Westfalen unzureichenden Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen verbessern und fachlich qualifizierte Unterbringungs- und innovative Therapieansätze ermöglichen. Die Trägerschaft der Klinik soll dem Landschaftsverband Rheinland als Betreiber übertragen werden.

Die Stadt Essen hatte sich seit der Ankündigung dafür eingesetzt, dass die weiteren Planungen auch unter Einbeziehung der Verwaltung, der Politik sowie der Bürgerschaft begleitet werden. Um ein Höchstmaß an Transparenz und Akzeptanz für den Planungs- und Umsetzungsprozess zu erreichen, wird nun ein sogenannter Planungsbeirat eingerichtet. Der Planungsbeirat besteht gemäß der Geschäftsordnung des LVR aus Vertreter*innen folgender gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen: der Landschaftsversammlung Rheinland, des Rates der Stadt Essen und der Bezirksvertretung, der Stadtverwaltung, der psychosozialen Arbeitsgemeinschaft, der Glaubensgemeinschaften, der Wohlfahrtsverbände, der zuständigen Kammern (Handwerkskammer, IHK), der Arbeitnehmervertretungen, der Polizei, der Justiz, der Medien, der Nachbarschaft. Dem Planungsbeirat werden insgesamt 27 Vertreter*innen aus Essen angehören. Für die Besetzung des Planungsbeirates sind von Seiten der Stadt Essen in Abstimmung mit dem LVR folgende Personen vorgeschlagen:

• Vertreter*innen der Essener Ratsfraktionen als Mitglieder im Krankenhausausschuss: CDU-Ratsherr Guntmar Kipphardt, SPD-Ratsfrau Barbara Soloch, Ratsherr Detlef Schliffke, Bündnis 90 /Die Grünen - Ratsherr Rolf Fliß, AFD-Ratsherr Jens Schmitz, Die Linke - Jürgen Zierus (sachkundiger Bürger im Krankenhausausschuss), EBB-Ratsherr Kai Hemsteeg (stellv. Mitglied im Krankenhausschuss) Bezirksvertretung IX: Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt, CDU - Stephan Sülzer, SPD - Benjamin Brenk, Bündnis 90 / Die Grünen - Dr. Hildegard Demmer
• Stadtverwaltung: Peter Renzel Stadtdirektor / Beigeordneter für Soziales, Arbeit und Gesundheit
• Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft: Katrin Steinberg, Geschäftsführung AG Plako, Gesundheitsamt, Dr. Wibke Voigt, Chefärztin Fachklinik Kamillushaus Heidhausen
• Kirchen: Marion Greve, Superintendentin Evangelische Kirche Essen, Jürgen Schmidt, Stadtdechant Katholische Kirche Essen
• Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in der Stadt Essen: Prof. Dr. Björn Enno Hermans Caritasdirektor, Caritasverband für die Stadt Essen
• Arbeitnehmervertretungen: Dieter Hillebrand, DGB-Regionsgeschäftsführer
• Medien: Daniel Henschke, Freier Journalist, Christian Pflug, Chefredakteur Radio Essen
• Bürgerschaft / Anrainer: Antje Haller, Karin Wirschheim, Alfred Kleinfeld, Dr. Stefan Doepp

Die Industrie- und Handelskammer zu Essen, Mühlheim a. d. Ruhr und Oberhausen, als auch die Kreishandwerkerschaft haben auf einen Platz im Planungsbeirat verzichtet. Sie werden regelmäßig über die Arbeit im Planungsbeirat informiert.

Herausgegeben von:

Stadt Essen
Presse- und Kommunikationsamt
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Telefon: +49 201 88-0 (ServiceCenter Essen)
E-Mail: presse@essen.de
URL: www.essen.de/presse