In der Ratssitzung wurde heute (22.09.) der Haushaltsplan für das kommende Jahr 2022 eingebracht. Die Planungen sehen ein Finanzvolumen von 3,4 Milliarden Euro vor. Trotz vielfältiger Investitionen ist ein Überschuss in Höhe von 9,7 Millionen Euro geplant.
Dank der Haushaltskonsolidierung und einer soliden Finanzpolitik in den vergangenen Jahren wird mit Ablauf des Jahres 2021 auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes verlassen.
Im Vergleich zu den bisherigen Planungen musste der Haushalt für das kommende Jahr allerdings angepasst werden. Das resultiert aus coronabedingten Mindereinnahmen bei Steuererträgen von rund 122,4 Millionen Euro. In 2022 muss von einem Gewerbesteuerrückgang in Höhe von 34,6 Millionen Euro ausgegangen werden. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fehlen rund 33,7 Millionen Euro und bei der Grundsteuer B rund 1,1 Millionen Euro. Und auch bei den städtischen Beteiligungsunternehmen muss derzeit von coronabedingten Haushaltsbelastungen von weiteren 18 Millionen Euro ausgegangen werden.
Dennoch können wichtige Investitionen in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport, Gesundheit oder Infrastruktur geleistet werden. Für Investitionen in die städtische Infrastruktur stehen im nächsten Jahr allein 351,6 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind wichtige Infrastruktur- und Großprojekte, wie beispielsweise der Neubau der Gesamtschulen Bockmühle und Altenessen-Süd, des Gymnasiums Nord-Ost, sowie das Neubauprogramm Schulerweiterungen. Die Investitionsschwerpunkte in den kommenden Jahren liegen in den Bereichen Schule und Schulturnhallen mit 264,3 Millionen Euro, Kitas mit 30,7 Millionen Euro, die Straßeninfrastruktur mit 341,1 Millionen Euro und den Sport mit 60,7 Millionen Euro. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren 111,0 Millionen Euro in den ÖPNV investiert, in Verwaltungsgebäude rund 115,5 Millionen Euro, in die Feuerwehr 28,9 Millionen Euro und 41,3 Millionen Euro in den Betrieb Grün und Gruga.
Zur Finanzierung von zwei Gesundheitskiosken im Essener Norden stehen jährlich 500.000 Euro zur Verfügung. Zur Stärkung des Sports ist ein Zuschuss an die Sport- und Bäderbetriebe um jährlich 2,7 Millionen Euro und die Ausweitung des Investitionsvolumens um insgesamt 9,5 Millionen Euro in 2022 und 11,2 Millionen Euro in 2023 bis 2024 im Haushalt vorgesehen. Zur Digitalisierung der Essener Schulen stehen zusätzliche kommunale Investitionsmittel in Höhe von rund 13,2 Millionen Euro bis 2024 und zur Verstetigung der Integrationsarbeit jährlich 5,6 Millionen Euro im Haushaltsentwurf zur Verfügung.
Vor dem Hintergrund der steigenden finanziellen Corona-Belastungen und den Unsicherheiten des Finanzmarktes hält die Verwaltung auch für den kommenden Haushalt an der Entschuldungsstrategie "100 Mio. Euro plus X" fest. Seit dem Jahr 2017 konnten so Liquiditätskredite in einem Umfang von 655 Millionen Euro zurückgeführt und damit ein Beitrag zum nachhaltigen Schuldenabbau geleistet werden.
Detaillierte Informationen zum Haushaltsplanentwurf 2022 finden Interessierte im RatsInformationsSystem (RIS) hier.
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