Der Essener Rat hat den Haushalt für das Jahr 2022 in seiner Sitzung am 26. November 2021 beschlossen. Seitens der Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher wurde der Stadtverwaltung nun nach Prüfung bestätigen, dass die Haushaltssatzung erstmals wieder ohne eine finanzaufsichtliche Genehmigung aus Düsseldorf in Kraft gesetzt werden kann. "Voraussetzungen hierfür waren der Wiederaufbau von positivem Eigenkapital sowie positive Jahresergebnisse im gesamten Planungszeitraum bis 2025", erläutert Radermacher. "Ich freue mich für die Stadt Essen, die nun auch dieses Etappenziel erreicht hat."
Mit dem Ablauf des Haushaltsjahres 2021 hatte die Stadt Essen bereits den auf ein Jahrzehnt angelegten Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW verlassen. Durch konsequente Verfolgung ihrer Konsolidierungs- und Entschuldungsziele konnte die Stadt – mit zusätzlicher Haushaltshilfe des Landes NRW in Höhe von insgesamt 548 Mio. Euro – in den vergangenen Jahren ihre bilanzielle Überschuldung überwinden sowie seit dem Jahr 2017 etwa 650 Millionen Euro an Liquiditätskrediten zurückführen.
"Dank unserer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung und unserer soliden Finanzpolitik in den vergangenen Jahren haben wir mit Ablauf des Jahres 2021 den Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes verlassen können", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Damit haben wir unser wichtiges Ziel für die kommunale Selbstverwaltung erreicht – und das trotz der zurückliegenden schwierigen Situation unter anderem der Corona -Pandemie. Der Haushalt für das laufende Jahr hält deshalb eine Balance zwischen Vernunft und Verantwortung. Denn die Pandemie bleibt auch eine Herausforderung für das Haushaltsjahr 2022."
"Mit dem für das Jahr 2022 geplanten Haushalt werden wir unsere erfolgreiche Strategie zur Gesundung unserer Finanzen – trotz Corona - weiter fortsetzen", ergänzt Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp. "Das bedeutet: dauerhafter Haushaltsausgleich, nachhaltiger Schuldenabbau und gezielte Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, bilden auch in Zukunft den notwendigen Dreiklang unserer soliden Finanzpolitik."
Ein wichtiges Etappenziel ist also erreicht, wenn auch die Zukunft weitere Herausforderungen für Essen mit sich bringt: Im Jahr 2022 werden Verschlechterungen in Höhe von etwa 90 Mio. Euro erwartet, die als Minderungen vor allem bei den Steuererträgen und als Mehraufwendungen in verschiedenen Bereichen auf die fortdauernden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind. Diese Verschlechterungen belasten nach den geltenden Vorgaben des Landes nicht das aktuelle Jahresergebnis, müssen aber ab dem Jahr 2025 anteilig für bis zu 50 Jahre bei der Ergebnisplanung als "Vorwegabzug" aufgeholt werden.
"Der Stadt Essen ist dies bewusst", sagt die Regierungspräsidentin, die dazu auch in ständigem Austausch mit den Oberbürgermeistern und Landräten im gesamten Bezirk steht. Essen erkenne auch die Gefahr möglicher Zinsänderung und nehme dies zum Anlass, die Entschuldungspolitik fortzusetzen. Radermacher: "Die Stadt Essen will die positive Haushaltsentwicklung der letzten Jahre fortführen. Für die Umsetzung wünsche ich den Entscheidern alles Gute."
Stadt Essen
Presse- und Kommunikationsamt
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Telefon: +49 201 88-0 (ServiceCenter Essen)
E-Mail: presse@essen.de
URL: www.essen.de/presse
