Dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (OPOG) wurde in seiner heutigen Sitzung (09.02.) das Konzept zur Revitalisierung des Kriminalpräventiven Rates (KPR) der Stadt Essen vorgestellt. Ziel ist es, die urbane Sicherheit in der Stadt zu stärken und frühzeitig mit gezielten und inklusiven Maßnahmen Kriminalität vorzubeugen, das Sicherheitsgefühl zu verbessern und das friedliche Miteinander in der Stadt zu fördern. Der KPR soll zukünftig als zentrales Koordinierungs- und Steuerungsgremium sowie Impulsgeber eingerichtet werden.
Nach dem nun vorgestellten Konzept zählen zu den Aufgaben des KPR die Bündelung von Fachwissen, die Entwicklung von Konzepten, die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen, die Beteiligung an Projekten, die Beratung und Information des Oberbürgermeisters und der politischen Gremien sowie die Aufklärung und Information der Bürger*innen.
Für diese Neuausrichtung werden finanzielle Mittel benötigt, insbesondere zur Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in der Geschäftsstelle des KPR, die rund 60.000 Euro pro Jahr kosten wird. Mit der Verwaltungsvorlage wird auch eine Anschubfinanzierung für Sachmittel für die Arbeit mit Außenwirkung des KPR in Höhe von 10.000 Euro vorgeschlagen. Die benötigten personellen und finanziellen Ressourcen werden im Haushalt 2022 bereitgestellt.
Der Rat der Stadt Essen wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 23. Februar über die Umsetzung des Konzeptes entscheiden.
Mehr zum Aufbau und den Aufgaben des KPR
Dem Kriminalpräventiven Rat der Stadt Essen soll zukünftig der Oberbürgermeister vorsitzen, um eine größere Akzeptanz des Gremiums in der Bürgerschaft und in Fachkreisen zu schaffen. Es wird vorgeschlagen, dass der Oberbürgermeister dabei durch den Geschäftsbereichsvorstand 3 – Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung – vertreten wird. Die Koordination im Sinne einer Geschäftsführung des Rates soll bei der strategischen "Stabsstelle Kriminalprävention und Sicherheit" im Geschäftsbereichsbüro GBV 3 verortet werden.
Der KPR soll neben dem Vorsitz aus einer Lenkungsgruppe, einem wissenschaftlichen Beirat, einem Plenum sowie Fachgruppen bestehen:
Zur Lenkungsgruppe gehören der Oberbürgermeister bzw. sein Vertreter aus dem GBV 3, die Geschäftsbereichsvorstände 4 und 5 (Jugend, Bildung und Kultur bzw. Soziales, Arbeit und Gesundheit), der Polizeipräsident des Präsidiums Essen/Mülheim sowie die Leiterin der Staatsanwaltschaft Essen. Die Lenkungsgruppe soll mindestens einmal im Quartal tagen, aktuelle Themen erörtern und die Arbeitsergebnisse der Fachgruppen in Präventionsstrategien überführen. Den Mitgliedern der Lenkungsgruppen sollen die Fachgruppen zugeordnet werden, so dass sie deren notwendige stringente Arbeitsweise garantieren können.
Die Fachgruppen sollen themen- oder anlassbezogen interdisziplinär besetzt werden und Projekte sowie Lösungsansätze erarbeiten sowie die Ergebnisse und Beschlüsse umsetzen. Bisherige Arbeitsgruppen, kriminalpräventive Bündnisse in den Stadtteilen sowie örtliche Ausschüsse sollen dabei in ihren bisherigen Strukturen weitergeführt werden.
Als weiterer Baustein des KPR soll der wissenschaftliche Beirat die Lenkungsgruppe beraten und den wissenschaftlichen Input sicherstellen. Darüber hinaus könnte eine themenbezogene wissenschaftliche Begleitung einzelner Fachgruppen erfolgen.
Abschließend soll das Plenum der Lenkungsgruppe gegenüber Empfehlungen aussprechen. Es besteht aus Vertreter*innen der kommunalen Politik und weiteren Kooperationspartner*innen der Stadtgesellschaft, die sich mit Kriminalitätsprävention beschäftigen, beispielsweise der AG Wohlfahrt oder der Suchthilfe. Das Plenum des KPR soll mindestens zweimal im Jahr in nicht öffentlicher Sitzung tagen und im Bedarfsfall einberufen werden.
Zum Hintergrund
Der kriminalpräventive Rat konstituierte sich im Januar 1996 in Essen erstmalig, ein Bündnis aus Vertreter*innen von Polizei, Politik, Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden. Mit einer neuen Geschäftsordnung und Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages zwischen der Stadt, der Polizei Essen und der Universität Duisburg-Essen wurde der Rat 2005 neu organisiert. Eine gemeinsame Koordination und gesteuerte Kooperation fehlten jedoch, das Gremium tagte letztmalig im Jahr 2014.
Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 30.06.2021 die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Revitalisierung und Neuausrichtung des kriminalpräventiven Rates beauftragt.
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