Der Jahresbericht des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) 2021 wurde heute (09.03.) im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vorgestellt.
Einsätze in Corona-Zeiten
Im vergangenen Jahr waren die Einsatzkräfte größtenteils durch coronabedingte Einsätze gebunden. Sowohl die Essener Bürger*innen als auch die Gewerbetreibenden wurden über die aktuell geltenden, häufig wechselnden bzw. sich ändernden Regelungen informiert und aufgeklärt. Schwerpunkte waren die regelmäßigen Streifengänge rund um den Baldeneysee, in Essener Parkanlagen sowie an öffentlichen Plätzen und Fußgängerzonen. Darüber hinaus unterstützte der KOD landesweite Kontrolltage im ÖPNV und begleitete Großveranstaltungen im Rahmen des Infektionsschutzes, beispielsweise bei Demonstrationen und Großbeerdigungen. Insgesamt wurde in über 3.500 Fällen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Der Ermittlungsdienst des KOD hatte im letzten Jahr weitestgehend seine originären Aufgaben durchführen können, zum Beispiel die Ermittlung von Fahrer*innen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, zwangsweise Schulzuführungen und die gemeinsamen Kontrollen mit der besonderen Aufbauorganisation Clan der Polizei (BAO Clan). Zusätzliche personelle Anforderungen hat die Beschwerdelage über die sich nach der Wiedereröffnung der Gastronomie entwickelte Partyszene in Rüttenscheid gestellt. Als Sondermaßnahme musste im Sommer 2021 der Christinenpark nach 22 Uhr an den Wochenenden gesperrt werden.
Zu den besonderen Ereignissen im letzten Jahr zählten das Starkregen- und Hochwasserereignis im Juli sowie die Entschärfungen und Evakuierungen von Kampfmitteln in Rüttenscheid und Stoppenberg (Luftmine) von bisher noch nicht dagewesenem Ausmaß: zum einen bei der Anzahl der zu evakuierenden Personen, zum anderen bei der Größe des zu evakuierenden Bereiches.
Mehr Personal und Umbau der Stadtwache
Aktuell sind 40 Einsatzkräfte im KOD-Streifendienst und 16 weitere im KOD-Ermittlungsdienst tätig. Am 01.10.2022 werden alle derzeit noch in der Ausbildung befindlichen Kolleg*innen nach erfolgreicher Prüfung den Streifendienst verstärken, im besten Fall alle 15 Auszubildenden.
Das Personal des KOD und die Leitstelle sollen nach jetzigem Stand in der zweiten Jahreshälfte 2022 in der "Stadtwache Ellernstraße" zusammengezogen werden. Derzeit sind sie noch auf drei Standorte verteilt (III. Hagen, Papestraße, Hülsmannstraße). Das Gebäude an der Ellernstraße wird derzeit saniert und umgebaut (siehe rechts).
Ausblick und weitere Planungen
Mit dem geplanten Umzug in die Stadtwache Ellernstraße werden alle Einsatzkräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes in einem Gebäude vereint, was für kurze Wege zwischen den Sachgebieten sorgen und die Effizienz bei der Einsatzplanung und -umsetzung optimieren wird. Darüber hinaus wird der Fuhrpark des KOD aufgestockt, unter anderem auch mit vier E-Bikes. Kontrollen von bisher nicht zugänglichen Bereichen, wie beispielsweise den Essener Wasserstraßen, werden gemeinsam mit anderen Behörden und Hilfsorganisationen im Sommer angestrebt. Auch der Aufbau einer eigenen Hundestaffel für den KOD wird geprüft. Damit haben bereits andere Ordnungsämter in Deutschland gute Erfahrungen gemacht, beispielsweise in Düsseldorf.
Stabstelle Sicherheitskoordination
In der Stabstelle Sicherheitskoordination (Siko) sind derzeit acht Planstellen besetzt. Im letzten Jahr konnte sich die Siko ihren üblichen Aufgaben widmen, zu denen unter anderem der Umgang mit Problemimmobilien, die Task-Force "Illegales Gewerbe", das große Feld der Clan-Kriminalität und die Umsetzung des Präventionsprojektes des Landes gegen Islamismus (Wegweiser) gehören. Die dazugehörigen Maßnahmen sind breit gefächert, von niederschwelligen Beratungsmaßnahmen über die Organisation von Razzien bis hin zur Räumung und Versiegelung von Gebäuden.
Stadt Essen
Presse- und Kommunikationsamt
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Telefon: +49 201 88-0 (ServiceCenter Essen)
E-Mail: presse@essen.de
URL: www.essen.de/presse
