Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Kreise und Gemeinden sowie die zuständigen Ministerien heute (09.03.) darüber informiert, dass ein Krisenstab zur Situation in der Ukraine und deren Auswirkung auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen eingerichtet wurde.
Der Stab ist zentraler Ansprechpartner für Fragen der Unterbringung von Geflüchteten sowie für rechtliche Fragestellungen im Rahmen des Aufenthalts und sich der daraus ergebenen Leistungen für Geflüchtete.
Die Stadt Essen hat in den vergangenen Tagen knapp 614 Menschen aus der Ukraine registriert, davon wurden 206 in städtischen Einrichtungen untergebracht. Ukrainische Staatsbürger*innen können sich grundsätzlich ohne Visum 90 Tage in Deutschland aufhalten. Auf EU-Ebene wurde die Massenzustrom-Richtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine beschlossen, die Ansprüche auf Leistungen regelt. Diese wird nun in nationales Recht überführt.
Oberbürgermeister Thomas Kufen begrüßt die Einrichtung eines Krisenstabs bei der Bezirksregierung Düsseldorf: "Allerdings muss die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine dringend in ein geregeltes Verfahren überführt werden. In den nächsten Tagen und Wochen werden viele Menschen nach Deutschland, NRW und auch nach Essen kommen. Es ist Menschen mit Fluchterfahrung nicht zuzumuten, in einer Stadt anzukommen, um dann Tage oder Wochen später in eine neue Kommune umverteilt zu werden. Auch sollten die Kommunen nicht wieder in die Verlegenheit gebracht werden, Turnhallen belegen zu müssen, um Menschen kurzfristig unterzubringen. Die Kommunen tun ihr Möglichstes, um schnell Wohnraum zu schaffen, auch die Kapazitäten in den zentralen Landeseinrichtungen müssen kurzfristig erhöht werden."
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