Für amtliche Bekanntmachungen werden von Behörden und Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sogenannte Amtsblätter veröffentlicht. Amtsblätter schließen außerdem das Gesetzgebungsverfahren ab. Neue Gesetze, Verordnungen oder beispielsweise auch Allgemeinverfügungen treten mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Daneben enthalten diese auch gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungen, wie beispielsweise Bebauungspläne, öffentliche Auslagen oder die Teilnahme an Beteiligungsverfahren. Die Stadt Essen veröffentlicht jeweils freitags eine aktuelle Ausgabe des Amtsblatts und stellt diese seit dem 1. Januar 2019 kostenlos im Internet zur Verfügung.
Öffentliche Bekanntmachungen von Kommunen sind vielfältig und reichen weit über die Ankündigung neuer Verordnungen hinaus. Dazu zählen die vielfachen partizipativen Ansätze der Verwaltung, um Bürger*innen in Entscheidungen von Politik und Verwaltung einzubeziehen. Dazu zählen außerdem Stadtentwicklungsprozesse auf Quartiersebene, Services und Dienstleistungen der Verwaltung vor Ort genauso wie gesellschaftliche Prozesse des Zusammenlebens und des Zusammenhalts.
Das bestehende elektronische Amtsblatt umfasst diese Informationen der Stadtverwaltung derzeit nicht. Es zeigt sich aber, dass das Interesse an Informationen zu den oben genannten Themenstellungen wächst – für Einzelpersonen, Bürgerinitiativen und Interessenvertretungen – und ein Kanal wünschenswert wäre, der die direkte Information von Verwaltung und Politik an die Bürger*innen transportiert.
Die Verwaltung schlägt deshalb als zusätzlichen Kanal der Stadtverwaltung die Einführung eines redaktionell gestalteten Amtsblattes in einer monatlichen Ausgabe vor.
Um Partizipationsmöglichkeiten für Bürger*innen, Initiativen und Interessenvertretungen zu kommunizieren, um politische und Verwaltungsentscheidungen zu erklären, um rechtzeitig über Veränderungen im Stadtteil zu informieren, um handelnde Personen auf Quartiersebene bekannter zu machen, soll das städtische Amtsblatt um eine redaktionell gestaltete, monatliche Ausgabe erweitert werden. Neben der wöchentlichen elektronischen Ausgabe des Amtsblatts mit den amtlichen Bekanntmachungen soll ein Mal pro Monat eine mehrseitige, ausführliche Version erstellt und an die Essener Haushalte zugestellt werden. Die redaktionelle Verantwortung liegt beim Presse- und Kommunikationsamt.
Die Umsetzung soll in der zweiten Jahreshälfte 2022 erfolgen. Inhalte beziehen sich ausschließlich auf Verwaltungshandeln sowie partizipative und politische Prozesse der Stadt Essen. Auch die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter*innen im Rat bekommen die Möglichkeit, in vorgegebenem Umfang aktuelle Themen einfließen zu lassen.
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