Der Rat der Stadt Essen verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine auf das Schärfste. Der Überfall ist ein Angriff auf die territoriale Integrität und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Es ist ein Angriff auf die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung und damit auch ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit, Frieden und Demokratie. Diese Werte müssen und werden wir nach innen, wie nach außen verteidigen. Wir fordern die russische Führung auf, ihre Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und sich vom Staatsgebiet der Ukraine zurückzuziehen. Die Wahrung des Völkerrechts sowie die Selbstbestimmung der Bürger*innen in der Ukraine sind für die Stabilität auf unserem Kontinent unerlässlich. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen, die sich um den Frieden und ein Ende des Krieges bemühen. Wir unterstützen die Menschen in Russland, die gegen Präsident Putin sowie die russische Führung und für Demokratie und Meinungsfreiheit protestieren und dabei selbst ihrer Freiheit beraubt werden, indem sie inhaftiert werden. Wir bitten die Stadtverwaltung Essen darum, auch in Zukunft den Dialog mit den bei uns lebenden Ukrainer*innen als auch den Russinnen*Russen fortzusetzen und Ausgrenzungsbestrebungen entschieden vorzubeugen.
Seit dem Jahr 1991 ist die Stadt Essen über eine Städtepartnerschaft mit Nischni Nowgorod verbunden. Diese Städtepartnerschaft bildet auch einen wichtigen Rahmen für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte. Daraus hat sich eine gute und enge Zusammenarbeit und Verständigung der Bürger*innen untereinander ergeben. Wir setzen uns dafür ein, dass gerade in der aktuellen Kriegssituation diese Partnerschaft bestehen bleibt, damit insbesondere die Zusammenarbeit in den Bereichen Demokratieförderung, Kultur und internationaler Austausch gestärkt wird. Für die Zukunft soll auch weiterhin zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Städte Essen und Nischni Nowgorod eine stabile Grundlage für Vertrauen und Freundschaft gegeben sein. Die Partnerschaft der Städte Essen und Nischni Nowgorod wird aktuell auf eine harte Probe gestellt. Es ist eine große und gemeinsame Herausforderung, zivilgesellschaftliche Kontakte als Brücke zwischen den Bürger*innen beider Städte bestehen zu lassen. Wir appellieren an unsere Partnerstadt Nischni Nowgorod, alles dafür zu tun, den Frieden wieder herzustellen und zu bewahren sowie die friedensbewahrende Zielsetzung unserer Partnerschaft zu bekräftigen.
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