Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Altschuldenhilfe hätte für die Stadt Essen eine große Auswirkung und wird daher ausdrücklich begrüßt. "Essen wartet seit Jahren auf eine Altschuldenlösung, um eine dauerhafte finanzielle Entlastung bei den Zinsaufwendungen zu erzielen und dadurch dringende Aufgaben, wie beispielsweise den Klimaschutz und die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung effektiver voranzutreiben", so Essens Kämmerer Gerhard Grabenkamp.
Bereits die vorherige Bundesregierung hatte 2018 im Rahmen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eine Facharbeitsgruppe zur Lösung der Kommunalen Altschulden eingesetzt. Die Kommission hat eine faire Lösung für die kommunalen Altschulden gefordert. Mit Verweis auf die Verantwortung der Bundesländer, die für eine adäquate Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind, empfahl die Kommission einen nationalen Konsens, bei dem neben den Ländern auch der Bund einen Beitrag leisten sollte. Essen hatte zu diesem Zeitpunkt über 2,1 Milliarden Euro Liquiditätskredite aufgebaut.
Aufgrund der Kommissionsempfehlung hat im Jahr 2020 der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz eine Altschuldenhilfe mit Bundesmitteln vorgeschlagen, die an fehlender politischer Mehrheit und am Widerstand einiger Bundesländer scheiterte. Der Vorschlag beinhaltete die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen, wobei die Länder dauerhaft über den Finanzausgleich sicherstellen sollten, dass ihre Städte und Gemeinden nicht erneut hohe Schulden anhäuften.
"Die Zeit drängt, denn das Zeitfenster für eine Altschuldenlösung, um die Kommunalhaushalte vor zusätzlichen Belastungen aufgrund erwarteter Zinswende zu schützen, schließt sich. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen und die hohe Inflation lassen eine Zinswende erwarten, die die engen finanzwirtschaftlichen Spielräume der Stadt Essen noch stärker einengen würden. Im Haushalt der Stadt Essen sind im Jahr 2022 Zinsen für Liquiditätskredite in Höhe von rund 14 Millionen Euro etatisiert. Durch den aktuellen Zinsanstieg wird im Haushaltscontrolling für das 1. Quartal 2022 bereits jetzt schon eine zusätzliche Zinsbelastung von 2 Millionen Euro auf nunmehr 16 Millionen Euro prognostiziert. Dabei ist nur ein moderater Zinsanstieg unterstellt. Auch wenn der Gesetzgeber in NRW längere Laufzeiten für kommunale Liquiditätskredite ermöglicht, birgt das Zinsänderungsrisiko bei einem Kreditbestand von knapp 1,8 Milliarden Euro eine erhebliche finanzielle Belastung für den Haushalt der Stadt Essen. Je schneller die Altschuldenhilfe kommt, um so schneller wird der Essener Haushalt von Zinsrisiken befreit und strukturell dauerhaft in Höhe von jährlich mindestens 17 Millionen Euro entlastet. Dabei sollte ein Modell der Altschuldenübernahme unbürokratisch, einfach und schnell umgesetzt werden", so der Kämmerer abschließend.
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