Gebührenordnung der Stadt Essen wird angepasst

11.05.2022

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung (11.05.) die Anpassung der Verwaltungsgebührenordnung (VGO) der Stadt Essen empfohlen. Der Rat der Stadt wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 25. Mai darüber entscheiden.

Die aktuell gültige VGO der Stadt Essen vom 13.07.2018 legt die Rahmenbedingungen für die Erhebung von Gebühren für besondere Verwaltungsleistungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten fest. Die VGO wird nun zum einen redaktionell überarbeitet, insbesondere Verweise auf andere Gesetze und Verordnungen werden dabei aktualisiert. Zum anderen werden moderate Anpassungen bestehender Tarifstellen vorgenommen und nicht genutzte Tarifstellen werden gestrichen: Beispielsweise gibt es im Rahmen von Genehmigungen der Baumschutzsatzung eine Erhöhung von bisher 45 Euro auf nun 50 Euro.

Darüber hinaus werden auch zwei neue Gebühren eingeführt: Für die Reservierung eines Termins zur Eheschließung mit dem Traukalender-Online im Einwohneramt soll mit der neuen VGO eine Gebühr von 20 Euro festgesetzt werden. Und für die Vereinbarung zur Herstellung von Grundstückszufahrten (Bordsteinabsenkung) beim Amt für Straßen und Verkehr soll nun eine Gebühr von 72 Euro eingeführt werden.

Herausgegeben von:

Stadt Essen
Presse- und Kommunikationsamt
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Telefon: +49 201 88-0 (ServiceCenter Essen)
E-Mail: presse@essen.de
URL: www.essen.de/presse

© 2024 Stadt Essen