Bereits 2020 hatte sich der Rat der Stadt Essen dafür ausgesprochen, die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie um 50 Prozent zu reduzieren sowie die Möglichkeit zur Erweiterung der Außengastronomie vereinfacht. Zuletzt wurde dieses der Corona-Pandemie geschuldete Vorgehen Ende August 2021 bis zum 30. September 2022 verlängert.
In Anbetracht der aktuellen sowie der für Herbst und Winter zu erwartenden Corona-Lage wird seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagen, diese Maßnahmen zu verlängern. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sprach sich in seiner heutigen Sitzung (11.08.) dafür aus, die 50-prozentige Reduzierung der Sondernutzungsgebühren sowie das praktizierte vereinfachte Verfahren zu Erweiterung der außengastronomischen Bereiche bis zum 28. Februar 2023 fortzuführen.
In die Beurteilung der Erweiterungsanträge fließen demnach weiterhin unter anderem die Größe der Bewirtschaftungsflächen im Inneren des Gastronomiebetriebes sowie die Größe möglicher bereits vorhandener Außengastronomie auf öffentlichen und privaten Flächen ein. Weiterhin sollen keine Parkplatzflächen an Betriebe vergeben werden, die keine originäre Gastronomie darstellen und nicht von den Einschränkungen betroffen sind, wie Bäckereien oder Metzgereien. Zudem müssen Gastronomiebetriebe genutzte Parkplatzflächen dann freiräumen, sofern der Betrieb an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen ist, beispielsweise bei Betriebsferien.
Da Außengastronomie in den Wintermonaten aufgrund der Witterungsbedingungen häufig gar nicht betrieben wird, wird - wie bereits im zurückliegenden Winter -, eine Inanspruchnahme von Parkplatzflächen für den Winter nicht zugelassen. Dies gilt für die Zeit zwischen November 2022 bis Februar 2023.
Der Rat der Stadt Essen wird in seiner Sitzung am 24. August über den Sachverhalt entscheiden. Welche Regelungen ab dem Frühjahr 2023 gelten sollen, wird voraussichtlich nach der Winterpause entschieden.
Stadt Essen
Presse- und Kommunikationsamt
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Telefon: +49 201 88-0 (ServiceCenter Essen)
E-Mail: presse@essen.de
URL: www.essen.de/presse
