Ein Ehrenamt auszuüben, bedeutet Verantwortung für die Stadtgesellschaft zu übernehmen. Die Stadt Essen sucht Bürger*innen, die bereit sind, diese Verantwortung mit einer Tätigkeit im Schiedsamt zu übernehmen.
Was ist die Aufgabe?
Aufgabe einer Schiedsperson ist es, bei Rechtsstreitigkeiten schlichtend auf die Parteien einzuwirken, um außergerichtlich eine gütliche Einigung herbeizuführen. Sie befassen sich beispielsweise mit Nachbarschaftsstreitigkeiten und Privatklagedelikten wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, leichte Körperverletzung und Sachbeschädigung. Langwierige und teure Gerichtsprozesse lassen sich dadurch oftmals verhindern. Die dort geschlossenen Vergleiche können von den Amtsgerichten für vollstreckbar erklärt werden.
In bestimmten Fällen ist das Schlichtungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben: Eine Zivilklage zum Amts- oder Landgericht ist dann erst zulässig, wenn zuvor erfolglos eine Schlichtung versucht wurde.
Welche Voraussetzungen bestehen?
Schiedsperson kann jeder werden, der das 25. Lebensjahr vollendet hat, nicht älter als 75 Jahre ist, in dem zuständigen Schiedsamtsbezirk wohnt und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter (Vorlage eines Führungszeugnisses) besitzt. Sie wird für fünf Jahre von der jeweils zuständigen Bezirksvertretung gewählt (Rechtsgrundlage: Schiedsamtsgesetz NRW).
Wo sind Bewerbungen einzureichen?
Bewerbungen laufen über das Rechtsamt der Stadt Essen, das die verwaltungstechnische Vorarbeit leistet. Das jeweils zuständige Amtsgericht prüft die Rechtmäßigkeit der Wahl, vereidigt die neu gewählte Schiedsperson und führt die Dienstaufsicht. Die Stadt Essen trägt die Sachkosten des Schiedsamtes.
Auskünfte und weitere Informationen erhalten Sie im Internet (BDS, Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen) oder im Rechtsamt unter der Telefonnummer: 88-30 001.
Die Stadt Essen freut sich über alle Bewerbungen engagierter Bürger*innen, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.
Stadt Essen
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