In der heutigen (28.09.) Ratssitzung wurde der Haushaltsplan für das kommende Jahr 2023 eingebracht. Die Planungen sehen ein Finanzvolumen von rund 3,6 Milliarden Euro vor. Der Haushalt wächst im kommenden Jahr um 281 Millionen Euro, sieht sich aber mit Blick auf die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der Energie- sowie Flüchtlingskrise vor großen Herausforderungen. Allein die coronabedingten Ausgaben werden sich auf rund 42 Millionen Euro belaufen. Hinzu wird mit ungeplanten und zusätzlichen Haushaltsbelastungen aufgrund des Ukraine-Kriegs, sowie die inflationsbedingt hohen Preisanstiege insbesondere bei Energie, Baukosten und Treibstoffen in Höhe von 26 Millionen Euro gerechnet. Dennoch ist ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 9,5 Millionen Euro geplant.
Trotz der Mehraufwendungen können wichtige Investitionen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur, Klimaschutz und Mobilität, innere und soziale Sicherheit oder Digitalisierung und Smart City geleistet werden. Möglich gemacht wird dies unter anderem durch ein Plus an Steuererträgen gegenüber der bisherigen Mittelfristplanung mit einer Steigerung von 38,6 Millionen Euro. Darüber hinaus stehen der Verwaltung beim kommunalen Finanzausgleich voraussichtlich rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Bund und Land unterstützen darüber hinaus mit Mitteln unter anderem für die Unterbringung von Schutzsuchenden.
Die Schwerpunkte der geplanten Investitionen in den kommenden Jahren liegen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur mit 324,7 Millionen Euro für die Erneuerung von Schulgebäuden und 71 Millionen Euro für den Kita-Ausbau. Für die Verkehrsinfrastruktur inklusive ÖPNV und Ausbau von Radwegen stehen 483,4 Millionen Euro zur Verfügung. Der Sport erhält 68,6 Millionen Euro aus dem Haushalt. Darüber hinaus werden in den kommenden Jahren 144 Millionen Euro in die städtischen Verwaltungsgebäude investiert, 55,1 Millionen Euro in den Bereich von Grün und Gruga sowie 49,1 Millionen Euro in die Feuerwehrinfrastruktur – und Ausstattung.
Vor dem Hintergrund der steigenden finanziellen Belastungen und der Unsicherheiten des Finanzmarktes aufgrund der steigenden Inflation muss die Entschuldungsstrategie "100 Millionen Euro plus X" wie im vergangenen Jahr weitestgehend ausgesetzt werden. Dennoch konnten seit dem Jahr 2017 und innerhalb von fünf Jahren Liquiditätskredite in Höhe von 713 Millionen Euro zurückgeführt und damit ein Beitrag zum nachhaltigen Schuldenabbau geleistet werden.
Detaillierte Informationen zum Haushaltsplanentwurf 2023 finden Interessierte in digitaler Form im Ratsinformationssystem sowie auf den Seiten der Stadtkämmerei. Darüber hinaus steht ein interaktiver Haushaltsplan zur Verfügung (siehe rechts). Der Vorteil des interaktiven Haushalts ist, dass die Plandaten in der Ausschuss-, Organisations- (Geschäfts- und Fachbereiche) oder Produkthierarchie angezeigt werden können und das Zahlenwerk durch zusätzliche Diagramme und Tabellen visualisiert wird.
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