Ab dem 4. Dezember startet eine neue Einheit im Ordnungsamt der Stadt Essen: die Besonderen Verbindungskräfte (BVK) sollen einen Dienst zu sogenannten ungünstigen Zeiten abdecken und damit die Polizei Essen entlasten. Ende November haben Oberbürgermeister Thomas Kufen und der leitende Polizeidirektor Detlef Köbbel eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
"Ziel ist die Verbesserung des Sicherheitsempfinden der Essener Bürgerinnen und Bürger“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Mit unserem langjährigen Partner der Polizei werden wir damit Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung weiterhin frühzeitig, konsequent und dauerhaft gemeinsam entgegenwirken."
Mit ungünstigen Zeiten sind Dienstzeiten gemeint, zu denen die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes in der Regel nicht mehr im Dienst sind, insbesondere spät nachts und an den Wochenenden. In diesen Zeiten ist die Polizei subsidiär zuständig, auch bei Störungen, die keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Allerdings können diese ordnungsbehördlichen Beschwerden bei den aktuell notwendigen Priorisierungen außerhalb der Dienstzeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes nicht mehr von der Polizei angegangen werden.
Dazu Detlef Köbbel, leitender Polizeidirektor: "Der Einsatz der Verbindungskräfte wird zu einem spürbaren Erfolg in der Abarbeitung von Einsätzen führen. Wir als Polizei haben nun einen zentralen Ansprechpartner, der uns in einsatzintensive Zeiten, auch außerhalb der Bürodienstzeit, zur Verfügung steht, um ordnungsrechtliche Sachverhalte abzustimmen, Entscheidungen einzuholen oder direkt zu übergeben. Dies wird zu einer schnelleren Verfügbarkeit der polizeilichen Einsatzkräfte für andere Einsätze führen."
Eine Analyse hat festgestellt, dass ein zusätzlicher Bedarf insbesondere an den Wochenenden und im Sommer gegeben ist. Dabei handelt sich vor allem um Ruhestörungen und Beschwerden über alkoholisierte oder ähnlich auffällige Personen, denen kurzfristig und zeitnah ordnungsbehördlich nachgegangen werden müsste.
Die neue Organisationseinheit soll in einem Schichtmodell genau diese Zeiten abdecken und als Ansprechpartner und Entscheidungsträger im Ordnungsbereich erreichbar sein. Die Polizei leistet dabei auf Anforderung Amts- und Vollzughilfe. Aktuell ist geplant, dass folgende ungünstige Dienstzeiten abgedeckt werden: montags bis donnerstags von 16:30 bis 1 Uhr, freitags und samstags von 17:30 bis 2 Uhr, und sonntags von 11:30 bis 20 Uhr. Bei Bedarf sind dabei Änderungen möglich, um auf aktuelle Lagen zu reagieren.
Das Team der BVK ergänzt die bisherigen Kräfte des Ordnungsamtes und ist eigenständig organisiert. Die Aufgaben sollen klar vom Kommunalen Ordnungsdienst, welcher für die normalen Dienstzeiten operative Aufgaben des Ordnungsamtes wahrnimmt, abgegrenzt werden.
"Mit diesem neuen Team wird das Essener Ordnungsamt zukunftssicher aufgestellt“, so Ordnungsdezernent Christian Kromberg. "Wir werden auch spät nachts und durchgehend am Wochenende erreichbar und sichtbar im Einsatz sein. Damit werden wir als eine der zehn größten Städte Deutschlands den wachsenden Anforderungen an die Sicherheit und Ordnung für unsere Bürgerinnen und Bürger gerecht."
Die Besonderen Verbindungskräfte starten zunächst mit fünf Mitarbeiter*innen, um das neue Schichtmodell vollständig abzudecken wird insgesamt auf acht Kräfte aufgestockt. Ausgestattet werden sie mit Dienstkleidung und Ausrüstung, ähnlich dem Kommunalen Ordnungsdienst. Zur besseren Kommunikation und Absicherung werden die Mitarbeiter*innen per Funk mit der Leitstelle der Polizei verbunden. Auch Schulungen und Hospitationen gemeinsam mit der Polizei sind geplant, um die BVK auf ihre Einsätze vorzubereiten.
Die Erreichbarkeit der BVK wird über die Leitstelle der Polizei oder des Kommunalen Ordnungsdienstes sichergestellt, die Bürger*innen müssen sich also keine neuen Kontaktdaten merken. Durch den Schichtwechsel werden bei den Verbindungskräften aber auch Tagesschichten anfallen. Zu diesen normalen Dienstzeiten werden die übrigen Teams der BVK, die gerade keine Nachtschicht haben, das neue Bürgerbüro des Ordnungsamtes im Verwaltungsgebäude Ellernstraße besetzen, um direkt als Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen zur Verfügung zu stehen. Die neue Wache soll voraussichtlich im 2. Quartal 2023 fertiggestellt sein.
Da es sich bei den Besonderen Verbindungskräften um eine neue Einheit mit neuen Aufgaben handelt, werden diese evaluiert und laufend weiterentwickelt.
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