In seiner heutigen (30.11.) Novembersitzung hat der Rat der Stadt Essen den Haushalt für das kommende Jahr 2023 beschlossen. Der Haushaltsplan sieht ein Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden Euro vor und weist einen geplanten Jahresüberschuss von 1,78 Millionen Euro aus.
Investitionsschwerpunkte des Haushaltes liegen im kommenden Jahr in den Bereichen Bildungsinfrastruktur mit 95,5 Millionen Euro für die Erneuerung von Schulgebäuden und 19 Millionen Euro für den Kita-Ausbau. Für die Verkehrsinfrastruktur inklusive ÖPNV und Ausbau von Radwegen stehen rund 118 Millionen Euro zur Verfügung. Der Sport erhält rund 27 Millionen Euro aus dem Haushalt. Darüber hinaus werden im kommenden Jahr 20 Millionen Euro in die städtischen Verwaltungsgebäude investiert, 16,8 Millionen Euro in den Bereich von Grün und Gruga oder 16,3 Millionen Euro in die Feuerwehrinfrastruktur sowie -ausstattung. Insgesamt steht eine Investitionssumme in Höhe von über 458 Millionen Euro für die städtische Infrastruktur zur Verfügung.
Diese geplanten Investitionen werden unter anderem möglich, weil die Stadt Essen bei den Steuererträgen gegenüber der bisherigen Mittelfristplanung mit einer Steigerung von 38,6 Millionen Euro rechnen kann. Darüber hinaus stehen über den kommunalen Finanzausgleich voraussichtlich rund 43 Millionen Euro mehr Erträge zur Verfügung, als in der bisherigen Planung vorgesehen.
Im Haushalt berücksichtigt wurden darüber hinaus aktuelle finanzielle Risiken. Für die Unterbringung von Schutzsuchenden unter anderem aus der Ukraine wurden beispielsweise 8 Millionen Euro einkalkuliert. Hierbei sind 1.300 Bedarfsgemeinschaften mit durchschnittlichen Kosten in Höhe von 6.150 Euro pro Jahr zugrunde gelegt. Diese werden zu rund 68 Prozent aus Bundesmitteln finanziert, so dass eine Mehrbelastung von rund 2,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 verbleibt. Zur Abfederung von steigenden Energiepreisen wurde eine zusätzliche Risikovorsorge von 20 Millionen Euro und aufgrund steigender Baupreise ein Betrag von 6 Millionen Euro im Haushalt 2023 eingeplant. Darüber hinaus wurde aufgrund der durch die Europäische Zentralbank (EZB) eingeleiteten Zinswende ein zusätzlicher Zinsaufwand von rund 11,8 Millionen Euro im Haushalt berücksichtigt.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und finanziellen Risiken, wie dem Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen, hohe Inflation, oder steigende Zinsen gelingt es nicht, den im Jahr 2017 begonnenen Abbau von Liquiditätskrediten fortzusetzen. In den Jahren 2017 bis 2021 ist es gelungen, die Liquiditätskredite um 713 Millionen Euro abzubauen (von 2,44 Milliarden Euro auf 1,73 Milliarden Euro). Im Jahr 2023 müssen zur Finanzierung der Kommunalaufgaben wieder Liquiditätskredite um 10,2 Millionen Euro aufgebaut werden. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen in 2023 ist die Neuaufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 292,3 Millionen Euro geplant.
Der Rat der Stadt Essen hat heute neben einem ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2023 auch die mittelfristige Planung für den Zeitraum bis 2026 beschlossen.
Geplante Überschüsse:
Seit dem Jahr 2017 ist der städtische Haushalt auszugleichen, seit dem 01.01.2021 ist die Stadt Essen bilanziell nicht mehr überschuldet. Seit dem 01.01.2022 unterliegt die Stadt Essen nicht mehr dem Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch der Haushaltsplan für das Jahr 2023 bedarf keiner Genehmigung durch die Kommunalaufsicht mehr, sondern muss lediglich der Kommunalaufsicht bis zum 1. Dezember 2022 angezeigt werden.
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