Hinweis an die Redaktionen: Die Pressemitteilung wurde am Donnerstag (16.02.) korrigiert. In der ursprünglichen Mittelung wurde aufgeführt, dass mit der Gründung der Entwicklungsgesellschaft zugleich auch ein politischer Beirat gebildet werden soll. Dies wurde so vom Rat der Stadt Essen allerdings nicht beschlossen. Es ist vielmehr vorgesehen, dass sich die Gesellschafter zunächst über eine politische Begleitung der Entwicklungsgesellschaft abstimmen.
Der Rat der Stadt Essen hat sich in seiner heutigen Sitzung (15.02.) dafür ausgesprochen, dass sich die Stadt Essen gemeinsam mit der Stadt Bottrop und der RAG Montan Immobilien GmbH an der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH beteiligt. Zugleich beschloss der Rat einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag für die Entwicklungsgesellschaft sowie die anteilige Einzahlung der Stadt Essen in die Kapitalrücklage der Gesellschaft in Höhe von 2,378 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026.
Alle drei Kooperationspartner arbeiten bereits seit dem Jahr 2016 zusammen, um gemeinsam das Projektgebiet Freiheit Emscher mit seinen rund 1.700 Hektar Fläche im Essener Norden und Bottroper Süden einer gewerbliche Nachfolgenutzung zuzuführen. Zuletzt wurde im September 2022 das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) Freiheit Emscher fertiggestellt und im Rat der Stadt Essen beschlossen.
Ziele der neuen Gesellschaft
Die Ziele der noch zu gründenden Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH werden wie folgt definiert:
Der aktuell als Entwurf vorliegende Gesellschaftsvertrag definiert, dass die Gesellschaft gemeinsam mit den beiden Städten Bottrop und Essen die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des rund 1.700 Hektar großen Gesamtraums von Freiheit Emscher schaffen soll. Zudem soll die Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH den Erwerb, die Entwicklung sowie Erschließung und Vermarktung von insgesamt fünf konkret benannten Projektflächen betreiben und die Ansiedlung und Neugründung von Unternehmen unterstützen. Dabei handelt es sich um die folgenden Flächen, die sich aktuell im Besitz der RAG Montan Immobilien GmbH befinden:
Nach der Entlassung dieser Flächen aus der Bergaufsicht, welche im Bundesberggesetz (BBergG) festgelegt ist, sollen diese durch die Projektgesellschaft von der RAG Montan Immobilien GmbH erworben und anschließend entwickelt und vermarktet werden. Entsprechende Details sind in den noch abzuschließenden Grundstückskaufverträgen zu regeln. Der Wert der einzelnen Grundstücke wurde zunächst durch die RAG Montan Immobilien GmbH ermittelt. Ein im Entwurf vorliegendes Gutachten kommt zu dem vorläufigen Ergebnis, dass der Gesamtwert der Flächen Emil Emscher, Welheimer Mark, Coelln-Neuessen und Sturmshof rund 22 Millionen Euro betragen soll. Sobald ein Grunderwerb durch die Entwicklungsgesellschaft konkret ansteht, ist der Kaufpreis zu den dann bekannten Rahmenbedingungen und Erkenntnissen jeweils neu zu bewerten. Die Verhandlungen über die Käufe der fünf zu entwickelnden Flächen werden zudem sukzessiv zu führen sein, wobei kein Automatismus besteht, dass die Entwicklungsgesellschaft die Grundstücke von der RAG Montan Immobilien GmbH kauft.
Verantwortung für mögliche Altlasten
Im heute vom Rat beschlossenen Gesellschaftsvertrag wird unter anderem auch geregelt, dass sich der RAG Montan Immobilien GmbH ein Jahr nach Ende der Bergaufsicht für die Flächen aus der Gesellschaft zurückziehen kann. Das bedeutet, dass die RAG Montan Immobilien GmbH nach der vorangegangenen formalen Beendigung der Bergaufsicht, dem Verkauf der Flächen an die Entwicklungsgesellschaft sowie nach einem Ausscheiden aus ebendieser öffentlich rechtlich nicht mehr als Verursacher für die Beseitigung von Altlasten oder Bauwerksresten herangezogen werden kann, die erst bei Erschließung oder Gründung ersichtlich werden. Bei der geplanten Entwicklung der Grundstücke wird die Aufbereitung der Böden allerdings eine besondere Herausforderung darstellen und mit hohen Kosten verbunden sein. Dies könnte sich dann auch auf die Vermarktung der Grundstücke auswirken und wird seitens der Verwaltung im Blick behalten werden. Bei der Kaufpreisfindung für die zu entwickelnden Grundstücksflächen werden diese Risiken ebenfalls mitberücksichtigt.
Entwässerungstechnische und verkehrliche Erschließung
Neben den Kosten für den Erwerb der Grundstücke werden insbesondere erhebliche Kosten für die entwässerungstechnische und verkehrliche Erschließung anfallen. Um die Grundstücke zu entwickeln, wird die entwässerungstechnische Erschließung weitgehend fertig gestellt sein müssen. Die voraussichtlichen Kosten hierfür belaufen sich nach derzeitigem Kenntnisstand auf rund 58 Millionen Euro.
Ähnlich gestaltet sich das Thema der Infrastruktur: Für den Gewerbeboulevard, der das verkehrliche Rückgrat der Erschließung der gesamten Entwicklungsfläche Freiheit Emscher darstellen soll, ist es wichtig, einen einheitlichen Standard für die Städte Essen und Bottrop zu entwickeln. Die definierte Route des Boulevards ist mit einigen herausfordernden verkehrsplanerischen Themen verbunden, wie beispielsweise der topgrafischen Beschaffenheit der Fläche sowie die Überquerung der A 42 und des Rhein-Herne-Kanals. Ersten gutachterlichen Schätzungen zufolge belaufen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf circa 110 Millionen Euro für beide Stadtgebiete, wobei auf die Stadt Essen Kosten in Höhe von rund 60 Millionen Euro entfallen.
Organe, Gremien und Rolle der Gesellschaft
Das Zusammenspiel zwischen den zuvor bereits dargestellten Themen der möglichen Altlasten, der Entwässerung der Flächen sowie der Erstellung der Infrastruktur ist sehr komplex. Aufgrund dieser Komplexität besteht der Bedarf, dass viele Themen ganzheitlich gesteuert, geplant und umgesetzt werden. Die Steuerungsaufgabe soll dabei in weiten Teilen von der Entwicklungsgesellschaft übernommen werden.
Die künftigen Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH soll über eine*n Geschäftsführer*in verfügen, wobei die Überwachung der Geschäftsführung durch eine Gesellschafterversammlung erfolgen soll. Die Gesellschafter stimmen sich nun außerdem über eine politische Begleitung der Gesellschaft ab. Außerdem soll ein fachlicher Beirat gebildet werden, der die Organe der Gesellschaft mit seiner fachbezogenen Expertise bei Entscheidungsfindungen unterstützen soll. Der Firmensitz der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH soll in Bottrop liegen.
Personelle und finanzielle Ausstattung
Nach aktuellen Plänen soll die Gesellschaft neben einer*einem Geschäftsführer*in über zusätzlich drei weitere Mitarbeiter*innen verfügen. Darüber hinaus werden die Kooperationspartner ihre jeweiligen Kompetenzen in die Gesellschaft einbringen.
Um die gesteckten Ziele zu erreichen, besteht zwischen den Kooperationspartnern Einigkeit, dass für die Gesellschaft zum Start eine ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung stehen muss, um handlungsfähig zu sein. In den ersten Jahren wird die Gesellschaft drittelparitätisch durch die Städte Bottrop und Essen sowie die RAG Montan Immobilien GmbH finanziert werden. Die derzeitige Planung geht davon aus, dass der Projektgesellschaft in den ersten drei Jahren ein Finanzvolumen von rund 7,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wird, wobei in diesem Finanzvolumen ein Betrag von je 10.000 Euro pro Kooperationspartner als Beteiligung am Stammkapital enthalten ist. Nach der Zustimmung des Rates ist eine anteilige Einzahlung der Stadt Essen in die Kapitalrücklage der Gesellschaft in Höhe von 2,378 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026 vorgesehen.
Weitere Informationen zum Projekt Freiheit Emscher finden Interessierte unter www.freiheit-emscher.de.
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