Am heutigen Donnerstag (16.03.) fand die 50. Sitzung der Konferenz der kreisangehörigen Städte im Städtetag NRW in der Philharmonie Essen statt. Oberbürgermeister Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetags, eröffnete die Konferenz und begrüßte die Gäste in Essen.
Die Konferenz bot den (Ober-) Bürgermeisterinnen*Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte in NRW die Gelegenheit, sich untereinander sowie mit Vertreterinnen*Vertretern der Landesregierung über aktuelle politische und kommunale Themen auszutauschen und städteübergreifende Lösungsvorschläge zu formulieren. Im Fokus standen insbesondere Themen wie die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Oberbürgermeister Thomas Kufen machte auf die wichtige Bedeutung dieser drei Themenfelder aufmerksam. Das Stadtoberhaupt erklärte, dass die Ganztagsbetreuung zum einen den Kindern helfe, ihre Bildungschancen zu verbessern, und zum anderen den Eltern mehr Freiraum für Ausbildung und Beruf ermögliche. Zudem plädierte Kufen dafür, insbesondere schwierige Sozialquartiere mit signifikant geringeren Bildungserfolgen der Kinder zu fokussieren und entsprechende Angebote zu schaffen. Im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten betonte Oberbürgermeister Thomas Kufen die aktuellen Schwierigkeiten: "Die Städte stehen unter enormen Druck. Die Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern sind erschöpft. Es fehlt an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen sowie an Personal." Außerdem müssten Bund und Land die Zuwanderung von Menschen besser steuern. Es fehle bis heute eine gerechte Verteilung von Geflüchteten innerhalb Deutschlands – und erst recht europaweit. Der Bund müsse die Rückführung von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive konsequent umsetzen. Menschen ohne Bleibeperspektive sollten den Kommunen gar nicht erst zugewiesen werden. Die Städte wollen sich vor allem um die Menschen kümmern, die eine Bleibeperspektive hätten. Mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien forderte der Städtetag mehr Tempo. Bis 2030 soll allein der Stromverbrauch in Deutschland zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dafür müssen Wind- und Solarenergie drei Mal schneller ausgebaut werden als bisher.
Im Rahmen der Veranstaltung diskutierten rund 20 Stadtspitzen mit den beiden Staatssekretären Dr. Bernd Schulte, Amtschef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), sowie Paul Frederik Höller, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, über die aktuellen kommunalen Herausforderungen.
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