Die Stadt Essen hatte mittels eines juristischen Gutachtens die Rechtmäßigkeit der Standortentscheidung für das Deutsche Fotoinstitut durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags überprüfen lassen. Das Ergebnis dieser juristischen Prüfung hat Oberbürgermeister Thomas Kufen der Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, mit der Bitte um Prüfung ihrerseits übermittelt. Ein Antwortschreiben der Parlamentspräsidentin liegt nun vor. Darin macht sie deutlich, dass rechtliche Fragen nicht durch sie, sondern ausschließlich von der unabhängigen Justiz geklärt werden können. Gleichwohl macht sie darauf aufmerksam, dass es sich mit Inkrafttreten der jeweiligen Haushaltsgesetze um geltendes Recht handeln würde. Letztlich sei es Aufgabe des Parlaments, nicht nur die Verteilung von Ressourcen und den Einsatz staatlicher Mittel zu diskutieren, sondern auch darüber zu entscheiden. In ihrem Schreiben macht die Bundestagspräsidentin außerdem darauf aufmerksam, dass derzeit nicht ersichtlich sei, dass sich andere parlamentarische Mehrheiten in dieser Sache abzeichnen würden.
Oberbürgermeister Thomas Kufen zu dem Antwortschreiben: "Die Bundestagspräsidentin macht wenig Hoffnung, dass sich in absehbarer Zeit andere parlamentarische Mehrheiten bilden könnten, die eine andere Standortentscheidung herbeiführen würden. Vor dem Hintergrund, dass es bisher weder einen Standort noch die angekündigte Gründungskommission gibt, wird die Stadt Essen nach der Sommerpause das weitere Vorgehen mit den politischen Gremien beraten."
Gleichzeitig kündigt der Oberbürgermeister an, dass er zur Stärkung der Fotostadt Essen insgesamt 500.000 Euro in den städtischen Haushalt in den Jahren 2024 und 2025 einstellen wird.
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