Erhöhung des Investitionsvolumens für die Umsetzung der V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms

27.09.2023

In seiner heutigen (27.09.) Sitzung hat der Rat der Stadt Essen die Erhöhung des Investitionsvolumens für die Umsetzung der V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms sowie die damit verbundenen Kostenerhöhungen in den Einzelprojekten beschlossen. Die Kosten erhöhen sich um 10,33 Millionen Euro und damit von geplanten 35,51 Millionen Euro auf insgesamt 45,84 Millionen Euro.

Begründung der Preissteigerung aller Maßnahmen

Die Preissteigerungen ergeben sich unter anderem durch die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukrainekriegs, der Energiekrise sowie der Entwicklung der Baumaterialkosten. Zudem begründen sich die Kostenerhöhungen aus den baurechtlichen Anforderungen. Hieraus folgen gestiegene qualitative Anforderungen an die Technik bei Neubauten, wie den Einbau von Gründächern, Photovoltaikanlagen, Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung sowie weiter gestiegener energetischer Dämm- und Anlagenstandards. In der aktuellen Stellplatzsatzung müssen pro Gruppe 1,5 Parkplätze angeboten werden. Eine weitere Anforderung der Stellplatzsatzung ist die Errichtung von Kiss & Ride Parkplätzen sowie E-Ladesäulen.

Die Finanzierung der Maßnahmen

Für die Maßnahmen der V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms ergeben sich durch Planungserweiterungen und Baupreiserhöhungen aufgrund der allgemeinen Marktsituation und den damit verbundenen Preissteigerungen Mehr- und Zusatzkosten in Höhe von 10,33 Millionen Euro. Dadurch erhöht sich der Finanzbedarf von 35,51 Millionen Euro um 10,33 Millionen Euro auf 45,84 Millionen Euro. Von den beschlossenen 35,51 Millionen Euro sind bereits 6,35 Millionen Euro verfügt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über den hierfür eingerichteten Pool-Topf des Kita-Ausbauprogramms. Hierfür werden jährlich 10 Millionen Euro im Rahmen der jeweils anstehenden Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

Aktueller Stand der einzelnen Maßnahmen

• Papestraße 9: Die Maßnahme wurde stufenweise im I. und II. Quartal 2021 abgeschlossen.
• Kellinghausstraße 24 (94 Plätze): Die Fertigstellung des Anbaus ist für Ende 2025 vorgesehen. Für den Anbau wurden Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro ermittelt. Somit erhöhen sich die Gesamtkosten für das Projekt Kellinghausstraße 24 von 3,7 Millionen Euro auf 4,9 Millionen Euro.
• Im Löwental 19 (72 Plätze): Der Kita-Neubau wurde Mitte 2022 fertiggestellt und am 1. August 2022 durch das Diakoniewerk in Betrieb genommen. Die Projektkosten stiegen von 2,2 Millionen Euro auf 3,1 Millionen Euro. Im Projektverlauf wurden 3,4 Millionen Euro prognostiziert, von denen aber lediglich 3,1 Millionen Euro benötigt wurden.
• Hubertstraße 25 (79 Plätze): Die Fertigstellung der Kita ist für Ende 2024 geplant. Die aktuelle Kostenplanung liegt bei 5,35 Millionen Euro. Im Vergleich zur ursprünglichen Kostenanmeldung liegt eine Kostenerhöhung von 1,75 Millionen Euro vor. Diese ergibt sich aus örtlichen Besonderheiten, die vorher nicht eingeplant werden konnten sowie nachträglichen Planungen einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung und einem verbesserten baulichen Wärmeschutz.
• Fulerumer Straße 100 (59 Plätze): Die Rohbauarbeiten sind abgeschlossen, die Fertigstellung des Projektes ist für Ende 2023 geplant. Im Jahr 2019 wurde ein Kostenrahmen in Höhe von 2,2 Millionen Euro ermittelt, der Anfang 2022 aufgrund der Baupreisentwicklung pauschal um 30 Prozent auf 2,9 Millionen Euro erhöht wurde. Durch ein beauftragtes Architekturbüro wurden Ende 2022 Gesamtkosten für das Projekt in Höhe von 3,62 Millionen Euro kalkuliert. Aufgrund bisheriger sowie noch ausstehender Ausschreibungen musste die Kostenprognose auf 3,9 Millionen Euro angepasst werden.
• Erikapfad 12 (60 Plätze): Derzeit laufen die Rohbauarbeiten. Nach der laufend aktualisierten Kostenverfolgung wird aufgrund der allgemeinen Marktsituation und damit verbundenen Preissteigerungen bis zur Fertigstellung im März 2024 von Gesamtkosten in Höhe von 4,7 Millionen Euro ausgegangen.
• Loskamp 30 (84 Plätze): Die Fertigstellung der Kita ist für Anfang 2025 geplant. Die bisherige Kostenprognose von 3,6 Millionen Euro wurde angesichts der Baupreisentwicklung und der Konkretisierung der weiteren Planung um 3,28 Millionen Euro auf 6,88 Millionen Euro erhöht.
• Von-Ossietzky-Ring (102 Plätze): Mit der Planung des Neubaus der Kita Von-Ossietzky-Ring wurde Anfang 2022 begonnen. Die Kosten für die Fläche von 950 Quadratmetern wurden zu niedrig angesetzt. Zudem führen Baupreissteigerungen zu einer Kostenerhöhung. Insgesamt erhöhen sich, auch im Zuge der Konkretisierung der Baukosten in der weiteren Planung, die Gesamtkosten von 4,6 Millionen Euro auf 7,3 Millionen Euro.
• Das Bauprojekt in der Danziger Straße ruht zunächst bis Herbst 2023. Grund dafür ist die Prüfung eines angebotenen Alternativstandorts in Frohnhausen.
• Der Standort Raumerstraße wird aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation weiter als Flüchtlingsunterkunft benötigt. Ein Freizug des Gebäudes ist derzeit noch nicht absehbar.
• Helmstraße 5, Jacobsallee 20, Möllneyer Ufer 14 und Kapitelwiese 68: Diese Standorte bleiben zurzeit weiterhin zurückgestellt und werden im Rahmen weiterer Planungen neu bewertet und priorisiert. Zum Teil waren die Bedarfe in den jeweiligen Bezirken bereits durch andere Kita-Maßnahmen gedeckt worden, müssen aber jetzt auf Basis der aktualisierten Planzahlen der Jugendhilfeplanung neu bewertet werden.

Zum Hintergrund

Zur Erfüllung der Versorgungsquote für Kinderbildungs- und Betreuungsplätze, von 40 Prozent für Kinder unter drei Jahren (U3) und 100 Prozent für Kinder über drei Jahren (Ü3), müssen nach der aktualisierten Bedarfsentwicklung der Jugendhilfeplanung noch zusätzlich 1.695 Plätze (41 im Bereich U3 und 1.654 im Bereich Ü3) geschaffen werden.

Von 2021 auf 2022 hat sich der Bedarf aufgrund der Entwicklung der Einwohnerzahlen und organisatorischer Maßnahmen im Kita-Bereich um rund 600 Plätze erhöht. Zu der im Mai 2019 vom Rat der Stadt Essen verabschiedeten V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms hatte der Rat zuletzt in seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 die Erhöhung des Investitionsvolumen auf 35,51 Millionen Euro beschlossen. In der Zwischenzeit haben sich Kostenänderungen an den bereits beschlossenen Standorten ergeben.

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