Der Rat der Stadt Essen hat in seiner heutigen Sitzung (29.11.) den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen. Für das Jahr 2024 sieht der Haushalt ein Volumen von rund 3,8 Milliarden Euro und einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro vor.
Investitionsschwerpunkte des Haushaltes liegen im kommenden Jahr im Ausbau und der Modernisierung der Schulinfrastruktur mit 149,5 Millionen Euro und zusätzlich 21,5 Millionen Euro für den Kita-Ausbau. Für die Verkehrsinfrastruktur inklusive ÖPNV und Ausbau von Radwegen stehen rund 110,1 Millionen Euro zur Verfügung. Der Sport erhält rund 46,4 Millionen Euro aus dem Haushalt. Darüber hinaus werden im kommenden Jahr 109,3 Millionen Euro in die Stadterneuerung und den Grunderwerb investiert, 19,6 Millionen Euro in den Bereich von Grün und Gruga oder 41,1 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz. Insgesamt steht eine Investitionssumme in Höhe von über 632,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Diese geplanten Investitionen werden unter anderem möglich, weil die Stadt Essen rund 1,1 Milliarden Euro an Erträgen erwartet, darunter Steuern und Abgaben sowie Zuwendungen und allgemeine Umlagen. Die Kostenerstattungen von Bund und vom Land NRW stellen mit einer Milliarde Euro die drittgrößte Ertragsposition dar. Bei der Gewerbesteuer als eine der Hauptsäulen der kommunalen Finanzausstattung wird im Haushaltsjahr 2024 eine stabile, robuste Entwicklung erwartet. Die Grundlage der Planung ist die Steuerschätzung von Oktober 2023 sowie die kommunalspezifische Entwicklung in Essen. Neben der geplanten Gewerbesteuer in Höhe von 499,4 Millionen Euro sind mit 404,2 Millionen Euro die Gemeindeanteile an der Einkommens- und an der Umsatzsteuer eine wesentliche Einnahme. Die zweite Säule der kommunalen Finanzausstattung stellen die Zuwendungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW für das Jahr 2024 dar. Essen plant im Rahmen dieses übergemeindlichen Finanzausgleichs auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 784,6 Millionen Euro. Das sind rund 21,4 Millionen Euro mehr gegenüber dem Jahr 2023.
Der Rat hat heute außerdem die mittelfristige Planung bis 2027 beschlossen. In der mittelfristigen Ergebnisplanung werden folgenden Überschüsse erwartet:
Damit ist ein Haushaltsausgleich in allen Planungsjahren geplant.
In den Haushaltsplänen der vergangenen drei Jahre wurden die Haushaltsbelastungen aus der COVID-19-Pandemie sowie aus dem Ukraine-Krieg ergebnisneutral isoliert. Die gesetzliche Grundlage hierfür entfällt ab 2024, so dass ein Haushaltsausgleich ohne eine Isolierung von Haushaltsbelastungen durch den Ukraine-Krieg geplant wird.
Das Haushaltsjahr 2024 und die Planjahre 2025 bis 2027 sind von außergewöhnlich hohen Investitionsauszahlungen gekennzeichnet. In 2024 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 632,3 Millionen Euro geplant, bis 2027 insgesamt 1.853,2 Millionen Euro. Der größte Anteil in 2024 entfällt mit knapp 150 Millionen Euro auf den Schulbau einschließlich Turnhallen. Bis 2027 sind Investitionen in die Schulinfrastruktur in Höhe von 493,9 Millionen Euro geplant.
Zur Finanzierung der Investitionen ist im Haushaltsjahr 2024 eine Kreditermächtigung in Höhe von 447,5 Millionen Euro geplant, das sind 155,2 Millionen Euro mehr gegenüber der Kreditermächtigung im laufenden Jahr 2023.
Weitere Informationen zum Haushaltsplan-Entwurf 2024 finden Interessierte unter www.essen.de/haushalt2024.
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