Die Stadt Essen ist eine der ersten Kommunen in Deutschland, die die Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids in der Praxis in einem Pilotprojekt testet. Die Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Digitalisierung des Steuerveranlagungsverfahrens im Rahmen der städtischen Digitalstrategie. Die Steuerverwaltung arbeitet dabei eng mit anderen Behörden und Dienstleistern zusammen, um den Prozess bundesweit zu etablieren. Auch weitere Städte, Kreise und Behörden in Deutschland testen aktuell die Einführung.
Durchführung der Testphase
Als erste Kommune in Deutschland ist es der Stadt Essen gelungen, den gesamten Prozess von der Steuererklärung bis zum Bescheid medienbruchfrei digital umzusetzen. Ende März dieses Jahres wurde bereits der erste digitale Gewerbesteuerbescheid an ein Essener Unternehmen verschickt, das an der Testphase zum Pilotprojekt teilnimmt. Insgesamt sechs Unternehmen und Steuerberatungen haben sich in der Testphase bei der Stadt Essen gemeldet, um an diesem Pilotprojekt teilzunehmen.
Bei der Stadt Essen können sich weitere interessierte Unternehmen, die in Essen ansässig sind, für die Teilnahme während der Testphase anmelden. Dazu können sie sich per E-Mail an gewerbesteuer@essen.de an den Bereich Finanzbuchhaltung und Stadtsteueramt der Stadt Essen wenden. Nach Abschluss der Pilotphase, voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2024, werden digitale Gewerbesteuerbescheide flächendeckend und damit für alle Essener Unternehmen zur Verfügung stehen.
Vorteile und Ablauf des digitalen Gewerbesteuerbescheids
Der digitale Gewerbesteuerbescheid wird im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) eingeführt und bietet viele Vorteile, sowohl für die Stadtverwaltung als auch für Unternehmen und Steuerberatungen. Mit diesem neuen Verfahren erhalten Essener Unternehmen den Gewerbesteuerbescheid künftig auf digitalem Weg. Die Digitalisierung des gesamten Prozesses zur Gewerbesteuer bedeutet für alle Beteiligten eine Vereinfachung der Verfahren und ein hohes Potenzial zur Automatisierung.
Der Bescheid wird als PDF-Dokument in das ELSTER-basierte Postfach "Mein Unternehmenskonto" zugestellt und enthält zusätzlich einen maschinenlesbaren XML-Datensatz im PDF/A3-Format. Dieser bundesweit einheitliche Standard ermöglicht die direkte Weiterverarbeitung in verschiedenen Softwarelösungen der Unternehmen. Damit sorgt er für eine erhebliche Prozessvereinfachung und trägt zu Kostenersparnissen bei.
Zwar dauert die Testphase aktuell noch an, Unternehmen können den digitalen Gewerbesteuerbescheid allerdings bereits jetzt wie folgt beantragen: Entweder über das ELSTER-Portal durch Ausfüllen der Anlage "Bekanntgabe" im elektronischen Zustellwunsch oder durch eine Einwilligung gegenüber der Stadt Essen. Diese Einwilligung gilt unbefristet und die jährliche Beantragung über die Bekanntgabe des Gewerbesteuerbescheids entfällt damit. Um den Gewerbesteuerbescheid auch digital zu erhalten, ist der Produktivgang der jeweils zuständigen Steuerbehörde für das neue Verfahren oder die Teilnahme am Pilotprojekt notwendig.
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