"Islamismus und Forderungen nach einem Kalifat haben in unseren Städten nichts verloren! Auch nach den Erfahrungen in Essen geht es den Demonstrantinnen und Demonstranten nicht um ein friedliches Zusammenleben, sondern um Machtdemonstration und Einschüchterung. Diesem Vorgehen müssen wir uns endlich entgegenstellen. Wir müssen feststellen, dass sich immer mehr junge Menschen durch Gruppierungen radikalisieren lassen, die unter dem Deckmantel einer angeblichen Islamfeindlichkeit radikalislamistische Parolen verbreiten und unsere Gesellschaft damit spalten wollen. Dabei dürfen wir nicht länger zusehen. Es fehlt nicht an Warnsignalen. Bereits 2023 hatte NRW-Innenminister Reul ein Verbot des veranstaltenden Vereins angemahnt, dies wurde bislang nicht aufgegriffen. Auch dass der beim Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelte Expertenkreis Politischer Islamismus ersatzlos aufgelöst wurde, erweist sich nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 zunehmend als schwerer Fehler. Eine Untersuchung der Universität Münster, die im März 2024 erstmal veröffentlicht wurde und wonach künftige islamische Religionslehrer an Schulen häufig islamistische, antiwestliche und antisemitische Positionen vertreten, zeigt ebenfalls dringenden Handlungsbedarf auf. Wir brauchen endlich eine klare Reaktion. Der Verfassungsschutz muss diese Gruppierungen stärker in den Fokus nehmen und schneller mit Verboten reagieren. Dann haben Polizei und Kommunen eine Grundlage und Handhabe, um handeln können!“, so Kufen abschließend.
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