Rat beschließt Resolution zur langfristigen Sicherung des Lokalfunks

26.06.2024

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner heutigen (26.06.) Sitzung eine Resolution zur langfristigen Sicherung des Lokalfunks beschlossen. Damit spricht er sich im Sinne der Medien- und Informationsvielfalt für eine langfristige Sicherung des Lokalfunks in Essen und NRW aus. Das Land NRW sowie die weiteren zuständigen Institutionen sind gefordert, Regelungen zu treffen, die den Erhalt der Sender, der Senderstrukturen und der Verbreitungsgebiete ermöglichen, dabei sollen sie zukünftige technische Entwicklungen berücksichtigen. Die nun angestoßene Strukturreform muss dafür Sorge tragen, dass das Informationsangebot der Lokalsender mit der entsprechenden personellen sowie finanziellen Ausstattung aufrechterhalten bleiben.

Die Lokalradios in NRW sind wichtige Informationsquellen für die Bürger*innen. Für die Stadt Essen ist der Lokalsender Radio Essen bereits seit 30 Jahren fester Bestandteil der Medienlandschaft. Gerade mit Blick auf die Veränderungen im System der Medien, aber auch der Mediennutzung ist die Aufrechterhaltung eines unabhängigen Informationsangebots von entscheidender Bedeutung. Auch im Katastrophenfall sind und waren die Lokalradios zuletzt immer häufiger eine wichtige Informationsquelle für die Bevölkerung.

Diese Rolle wird in Essen zukünftig noch weiter gestärkt und ausgebaut. Die aktuellen Pläne zur Strukturreform des Lokalfunks in NRW wirken sich allerdings nachteilig für den Erhalt einzelner Sender aus. Hier muss zwingend und dringend nachgesteuert werden. Insbesondere das finanzielle und personelle Auskommen der Sender muss gesichert sein und auf eine solide und planbare Basis gestellt werden. Dazu müssen sowohl die Finanzierungsmodelle überprüft und neue Wege gefunden werden, damit unter anderem Investitionen in zukunftsfähige Technik, ein massiver Ausbau in digitale Verbreitungswege passieren kann. Etwaige vertragliche Erweiterungen oder Überlagerungen, welche lokale Redaktionen und Veranstaltergemeinschaften eher schlechter- als besserstellen, können hierbei keine zufriedenstellende Lösung sein.

Die Abgabe von Sendezeiten, die Entlassung von Personal und im schlimmsten Fall die Aufgaben von Senderstandorten wären die Folge. Der Erhalt der lokalen Redaktionen sowie die Aufrechterhaltung bzw. Ermöglichung der Konkurrenzfähigkeit über alle Verbreitungswege, insbesondere auch im DAB+ Bereich (1), sollten daher als Ziel definiert werden.

(1) DAB+ ist der Nachfolger von DAB und steht für Digital Audio Broadcasting. DAB+ ist ein digitaler Übertragungsstandard für terrestrischen Empfang von Digitalradio. Es umfasst den Frequenzbereich von 30 MHz bis 3 GHz und schließt daher auch die Verbreitung von Hörfunkprogrammen über Kabel und Satellit ein.

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