Haushalt 2024: Stadtverwaltung kündigt restriktive Haushaltsführung an

28.08.2024

Die Stadtverwaltung veröffentlich regelmäßig Controlling-Berichte über das laufende Haushaltsjahr und den Stand der Ausgaben des städtischen Haushalts. Mit dem Controlling-Bericht Stand Juni 2024 kündigt die Kämmerei ein aktuelles Haushaltsdefizit in Höhe von rund 60 Millionen Euro an.

Dieses Defizit ist insbesondere auf höhere Ausgaben und gestiegene Pflichtaufgaben zurückzuführen. Fast 30 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant fallen allein bei den ambulanten und stationären Hilfen für junge Menschen an, fast 15 Millionen zusätzlich bei den Kindertagesstätten, rund 10 Millionen Euro in der Immobilienwirtschaft. Auch bei der Kindertagespflege, bei Angelegenheiten der kommunalen und zentralen Ausländerbehörden sowie der Schülerbeförderung mit dem ÖPNV entstehen höhere Kosten als geplant.

Die Stadtverwaltung reagiert auf die gestiegenen Ausgaben mit einer sogenannten restriktiven Haushaltsführung. Freiwillige Leistungen oder Leistungen der Verwaltung, die aufschiebbar sind, werden kritisch geprüft. Ausgaben über 10.000 Euro müssen der Kämmerei vorgelegt werden. Grundlage hierfür ist der Paragraph 82 der Gemeindeordnung des Landes NRW. Im wesentlichen ausgenommen sind davon der Personalbereich der Verwaltung sowie die Immobilienwirtschaft.

Ziel der Verwaltung ist es, durch eine restriktive Haushaltsführung Einsparungen vorzunehmen, um das Haushaltsjahr 2024 mit einem neutralen oder leicht positiven Ergebnis abzuschließen. Damit soll sowohl eine sogenannte Haushaltssperre vermieden werden als auch ein Haushaltssicherungsverfahren. Die Stadtspitze will die Investitionsfähigkeit unbedingt weiterhin erhalten.

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