Für den heutigen 7. Oktober, dem ersten Jahrestags des schweren Angriffs der Hamas auf Israel, sind auch in Essen pro-palästinensische Demonstrationen angemeldet. Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte sich dafür eingesetzt, dass die Demonstrationen nicht wie geplant stattfinden können. Grundlage für eine Untersagung seien unter anderem zu erwartende israelfeindliche und antisemitische Äußerungen, die die öffentliche Sicherheit gefährden. Nach intensiver Abstimmung mit der Polizei Essen als zuständige Versammlungsbehörde können die Demonstrationen stattfinden. Um im Rahmen des NRW-Versammlungsgesetzes zukünftig Rechtssicherheit zu schaffen, will sich Oberbürgermeister Thomas Kufen im Städtetag NRW dafür einsetzen, den 7. Oktober im Versammlungsgesetz aufzunehmen.
"Das 2022 aktualisierte Gesetz enthält bereits zwei Gedenktage, die hierin besonders geschützt werden. Der 27. Januar als Tag der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz und der 9. November, der das Gedanken an die Reichspogromnacht in Erinnerung hält, zählen dazu. Auch der 7. Oktober, als ein Tag in der Geschichte Israels, an dem über 1.100 Jüdinnen und Juden brutal durch die Hamas ermordet wurden, sollte zu diesen besonders schützenswerten Gedenktagen gehören. Mit der Initiative für eine Erweiterung des Gesetzes soll ein Zeichen verbunden sein, dass sich Menschen jüdischen Glaubens in Essen und NRW sicher fühlen können und wir an ihrer Seite stehen“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen.
Eine entsprechende Eingabe für den Städtetag NRW ist in Erarbeitung.
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