Statement Oberbürgermeister Thomas Kufen zu anhäufenden Beschwerden über zerstörte Wahlplakate

21.01.2025

Wahlplakatierungen im Stadtgebiet sind ein fester Bestandteil im Vorfeld von Wahlen. Rund sechs Wochen vor einer Wahl ist es den Parteien erlaubt, Kandidatinnen*Kandidaten zu plakatieren. Für die Inhalte, die An- und Abbringung sowie Instandhaltung sind die Parteien verantwortlich. Erste Beschwerden zeigen, dass der Vandalismus vor der anstehenden Bundestagswahl höher ist als in Vorjahren.

Dazu Oberbürgermeister Thomas Kufen: "Das Zerstören von Wahlplakaten ist kein Kinderstreich", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Auch in Essen erleben wir schon jetzt eine zunehmend aufgeheizte Stimmung im Wahlkampf. Das drückt sich in den sozialen Medien aus, aber auch im Straßenbild. Noch hängen nicht alle Wahlplakate und schon sind diese Schmierereien und Vandalismus ausgesetzt. Dabei handelt es sich allen voran um Sachbeschädigung, die Geldstrafen zur Folge haben kann. Werden verfassungswidrige Symbole verwendet, sieht das Gesetz sogar eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Menschen, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen und politische Verantwortung übernehmen wollen, verdienen Respekt – ganz gleich, ob sie die eigene politische Meinung vertreten oder nicht. Diese kann in der politischen Diskussion sicher auch kontrovers geäußert werden. Das eigene Missfallen über Positionen durch das Zerstören von Wahlplakaten auszudrücken, ist nicht nur feige, sondern hilft auch der Auseinandersetzung über Themen und Werte nicht weiter."

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