Oberbürgermeister Thomas Kufen: "Wenn aus dem Sozialstaat kein Sozialfall werden soll, dann brauchen wir dringend strukturelle Reformen, die deutlich über die aktuellen Überlegungen des Bundes hinausgehen. Die diskutierte Reform der Bundesarbeitsministerin ist aus kommunaler Sicht nicht ausreichend, weil sie zu einem massiven Aufwuchs von Bürokratie und weniger Handlungsspielraum für Vermittlungs- und Integrationsfachkräfte vor Ort führt.
Es besteht aktuell die Chance für eine umfassende Reform, die nicht durch Verharren im Gestern vertan werden sollte, sondern zukunftsfähige Impulse setzen sollte. Der Sozialstaat ist eine wichtige Säule unserer Demokratie und sichert die Funktionsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft. Doch er verliert an Legitimität, weil er zu bürokratisch, zu fragmentiert und zu wenig wirkungsorientiert organisiert ist. Damit er auch in Zukunft trägt, muss er umfassend modernisiert werden – rechtlich, organisatorisch und kulturell."
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