Stadt Essen plant Doppelhaushalt für 2027/2028

11.02.2026

Auch der kommende Haushalt in Essen soll als Doppelhaushalt für die Jahre 2027/2028 aufgestellt werden. Das hat der Rat in seiner heutigen Sitzung (11.02.) beschlossen. Die Aufstellung eines Doppelhaushalts bietet zahlreiche Vorteile, darunter:

• Planungssicherheit, insbesondere für kreditfinanzierte Investitionen im zweiten Haushaltsjahr, da die Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen nach Satzungsbekanntgabe auch für das zweite Jahr gelten.
• Der administrative Aufwand im Planungsprozess in der Verwaltung sowie in den politischen Beratungsgremien ist erheblich und kann bei einem Doppelhaushalt deutlich reduziert werden.
• Kommunal- und haushaltsrechtliche Unterrichtungspflichten der Verwaltung gegenüber dem Vertretungsorgan stellen bei erheblichen Planabweichungen im Haushaltsvollzug höchste Transparenz sicher.

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 wird am 16. September 2026 in den Rat eingebracht und am 18. November 2026 beraten und beschlossen.

Der Rat hat außerdem weitere Neuigkeiten zum städtischen Haushalt zur Kenntnis genommen.

Altschuldenentlastung durch Land NRW

Die Stadt Essen nimmt am Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) teil. Grundlage dafür ist das sogenannte Altschuldenentlastungsgesetz, das im Juli 2025 in Kraft getreten ist. Der Rat der Stadt hatte die Teilnahme bereits Anfang Juli beschlossen. Mit Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 23. Dezember 2025 wurde der Antrag der Stadt bewilligt. Das Land NRW übernimmt damit Liquiditätskredite der Stadt in Höhe von rund 610,7 Millionen Euro, was etwa 41 Prozent der entsprechenden Schulden zum Stichtag 31. Dezember 2023 entspricht. Die Ablösung der Darlehen erfolgte zum 28. Januar 2026. Für die Stadt Essen bedeutet dies eine spürbare finanzielle Entlastung: Allein im Jahr 2026 wird eine Zinsersparnis bei rund 11,7 Millionen Euro liegen.

Weitere Haushaltsverfügung für die Verwaltung

Aufgrund der weiterhin schlechten wirtschaftlichen Haushaltssituation der Stadt Essen bleibt es bei einer restriktiven Haushaltsführung für die Verwaltung. Freiwillige Leistungen oder Leistungen der Verwaltung, die aufschiebbar sind, werden kritisch geprüft. Ausgaben über 5.000 Euro müssen in einem Visa-Verfahren der Kämmerei vorgelegt werden. Für ausgewählte freiwillige Leistungen der Stadt Essen wurde seit Mitte Dezember ein Ausnahmekatalog festgelegt. Zur Verfahrensvereinfachung sind diese Maßnahmen von der Visaprüfung ausgenommen. Den Fachbereichen wird somit die eigenverantwortliche Bewirtschaftung dieser Budgets der betreffenden freiwilligen Produkte ermöglicht, um eine verlässliche Jahresplanung aufstellen zu können. Im Gegenzug wird das konsumtive Budget dieser Produkte pauschal um 20 Prozent gekürzt, um den notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Weitere Informationen:

• Vorlage 0085/2026/2
• Vorlage 0090/2026/2
• Vorlage 0068/2026/2

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