Oberbürgermeister Thomas Kufen zur Initiative von sechs Ruhrgebietsstädten den Zugang zum Sozialsystem zu erschweren

Seit Anfang des Jahres gibt es im Landtag NRW einen strategischen Austausch über das Thema "Zuwanderung Südosteuropa". Mitte April war Oberbürgermeister Thomas Kufen dazu in Gelsenkirchen im Gespräch mit Vertreterinnen*Vertretern benachbarter Ruhrgebietsstädte. Schwerpunkt des Treffens war der Umgang mit möglichem Sozialleistungsmissbrauch und melderechtlichen Kontrollen.

Die Herausforderungen sind seit Jahren bekannt: fehlende rechtliche Handhabe und Gesetzeslücken, menschenunwürdige Wohnverhältnisse, Strukturen organisierter Kriminalität und ein hoher finanzieller Schaden für die Kommunen. Die überparteiliche Initiative von sechs Ruhrgebietsstädten zeigt sehr deutlich wie sich die Realität im Ruhrgebiet darstellt. Aber ebenso deutlich ist: Die Kommunen können diese Aufgaben nicht alleine stemmen.

Dazu Oberbürgermeister Thomas Kufen: "Neben der schlichten Anerkennung der Wirklichkeit ist auch das Gelsenkirchener Modell, wonach Zugewanderte erst dann als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, wenn sie ein Drittel ihres Lebensunterhaltes selbst verdienen, ein sinnvoller Schritt. Denn erst dann haben sie einen Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen. Hier brauchen wir dringend eine rechtssichere, landesweite Regelung."

Und weiter: "Auch der Datenschutz muss an die Praxis angepasst werden, so dass Kommunen einen Datenabgleich machen dürfen: sonst wandert eine abgelehnte Person einfach zur nächsten Kommune weiter und versucht ihr Glück dort wieder. Die Sozialleistungen erdrücken uns als Kommunen und sind ein Schlag in das Gesicht jeder anständigen Arbeitnehmerin bzw. jedes anständigen Arbeitnehmers der ins Sozialsystem einzahlt, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Wir brauchen auch mehr Integration in Arbeit statt dauerhaftem Leistungsbezug und ein konsequentes Vorgehen gegen Problemimmobilien und Ausbeutung", so Kufen abschließend.

Zum Hintergrund

In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Essen von etwas über 1.000 (2010), über 5.000 (2015) auf über 8.000 (Januar 2025) deutlich erhöht. Vielfach finden oder suchen diese Zugewanderten keinen Anschluss an reguläre Beschäftigungsverhältnisse und leben mit ihren Angehörigen von staatlichen Leistungen. Im November 2025 waren das in Essen mehr als 3.600 Personen im SGB II Bezug (aktuell noch Bürgergeld) was einer Zunahme von mehr als 550 Prozent im Vergleich zu 2014 entspricht.

Dabei trägt Essen noch nicht einmal die Hauptlast bei dieser Einwanderungsgruppe. In Duisburg leben rund 26.000 Rumänen und Bulgaren. Fast die Hälfte, 11.000 Menschen, leben von Leistungen des Jobcenters. In Hagen sind es rund 7.000 Osteuropäer. Hier leben mehr als die Hälfte, 55 Prozent, vom Jobcenter.