Anregungen und Beschwerden

Jede*r hat das Recht, sich einzeln oder zusammengeschlossen als Gruppe mit einer Eingabe an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu wenden.

Das Petitionsrecht gegenüber der Gemeinde ist damit unabhängig vom Status des Gemeindeeinwohners oder des Gemeindebürgers. Das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden, steht allen Personen zu. Dieses Recht ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Aus rechtlichen Gründen können Sie sich nicht aktiv an der Beratung beteiligen. Der Ausschuss wird Ihnen aber Gelegenheit geben, zu Ihrem Anliegen kurz mündlich Stellung zu nehmen.

Nein. Es besteht keine Verpflichtung an der Sitzung teilzunehmen, die Beratung kann auch ohne Ihre Teilnahme erfolgen. In jedem Fall erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis der Ausschussberatung.

Die Gremien des Rates beraten die Angelegenheiten der Gemeinde in der Regel öffentlich, d.h. im Beisein von Presse und Zuhörerinnen*Zuhörern. Die öffentliche Beratung schließt in der Regel ein, dass die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen (d.h. Ihre Eingabe und die Stellungnahme der Verwaltung)

• vor der Sitzung im Internet veröffentlicht werden. Die Veröffentlichungen sind unter "Sitzungstermine nach Gremien" zu finden.

• während der Sitzung ausliegen und nach der Sitzung dauerhaft zu Recherchezwecken für Ratsmitglieder und Bürger*innen im Internet zur Verfügung stehen.

Ihre personenbezogenen Daten werden seitens der Verwaltung für die Öffentlichkeit und verwaltungsintern grundsätzlich unkenntlich gemacht.