Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist.
Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss Dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsschuss, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft auf 75 Prozent zu erhöhen. Das ist auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen Seite liegt die Verantwortung nun bei den Ländern.
Mit einer Online-Petition wollen die teilnehmenden Kommunen nun wiederholt auf ihre finanzielle Situation aufmerksam machen. Die Petition gilt zunächst für das Land Nordrhein-Westfalen, kann aber auch von Mitgliedskommunen in anderen Bundesländern unterstützt werden. Darüber hinaus ist sie vielleicht auch ein Anstoß, eine gleichartige Online-Petition in weiteren Bundesländern zu starten, die dann sicherlich auch von den NRW-Kommunen begleitet würde.
Zum Start der Online-Petition hatte das Aktionsbündnis und die Stadt Duisburg, die von Anfang an ein engagiertes Mitglied dieses Zusammenschlusses gewesen ist, für gestern (27. August) in das Foyer des Duisburger Opernhauses eingeladen.
Die Stadt Essen ist bereits seit Jahren Mitglied des Aktionsbündnisses und macht sich seitdem für eine Lösung der Altschuldenproblematik stark.
Hier kann können sich Bürger*innen online beteiligen: https://www.change.org/Aktionsbündnis.
Stadt Essen
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