Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine befinden sich viele Menschen auf der Flucht. Insbesondere Frauen mit Kindern sowie ältere Personen fliehen vor den kriegerischen Auseinandersetzungen. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass bereits drei Millionen Menschen über die ukrainischen Grenzen geflohen sind. Deutschland muss sich wohl auf die Aufnahme von über 1 Million Vertriebenen und Geflüchteten vorbereiten. In Essen werden bereits seit 5. März Menschen aus der Ukraine über die eingerichtete Servicestelle Flüchtlinge im Amt für Soziales und Wohnen in Essen aufgenommen. Mittlerweile wurden etwa 2.830 Personen (Stand: 20. März) für eine Unterbringung und Versorgung erfasst. 1.000 davon sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Ein Großteil der Menschen kommt bei Familien oder Freunden unter (Stand: 20. März, 2.033 Personen). Aufgrund des nicht abreißenden Zustroms, sind sowohl die Landes- sowie auch die aktuellen Kapazitäten in kommunalen Einrichtungen ausgeschöpft. In Essen gibt es nur noch wenige Notfallplätze in einzelnen Einrichtungen.
Verteilung von Flüchtlingen – Wohnsitzauflage als Steuerungselement
"Viel zu spät hat die Bundesregierung die dramatische Aufnahmesituation in den Kommunen wahrgenommen", sagt Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Erst seit heute soll eine geregelte Verteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel einsetzen. Von einem geordneten und strukturierten Verteilungsverfahren sind wir allerdings noch weit entfernt. Der Bund muss mehr dafür tun, um Menschen bereits an der Grenze zu Polen zu registrieren und nach vorhandenen Aufnahmekapazitäten auf die Kommunen in Deutschland zu verteilen."
Die freie Wahlmöglichkeit des Aufenthaltsortes der Geflüchteten lässt bislang nur eine begrenzte Steuerungsmöglichkeit zu. "Deshalb muss eine Wohnsitzauflage intensiv geprüft werden, damit alle Kommunen in allen Bundesländern Mitverantwortung zur Unterbringung, Versorgung und Integration leisten können."
Vereinfachte Registrierung für Geflüchtete aus der Ukraine
Die Stadtverwaltung Essen bemüht sich kurzfristig, notwendige weitere Kapazitäten für eine Unterbringung zu schaffen. "Wir erwarten insbesondere auch vom Land, dass zusätzliche Plätze in Landeseinrichtungen geschaffen werden", so Kufen nach dem heutigen Gespräch zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden. "Darüber hinaus müssen die Kommunen dringend bei der Registrierung von Geflüchteten entlastet werden. Es fehlt in den Kommunen an Personal und technischer Ausstattung (PIK-Stationen) zur Identitätsfeststellung." Das Land hat heute zugesagt, die ohnehin durch die Corona-Pandemie stark belasteten kommunalen Verwaltungen personell zu entlasten. "Das begrüße ich sehr", so Kufen. Nur mit einer erfolgten Registrierung, können Unterstützungsleistungen für die Geflüchteten und die Kommunen gewährleistet werden.
Finanzielle Unterstützung und vereinfachte Vergabeverfahren
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auf die Kommunen erhebliche finanzielle Belastungen zukommen werden. Nicht nur bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, sondern auch beim Thema Gesundheit, Kinderbetreuung und Beschulung. "Wir brauchen mehr Verbindlichkeit von Bund und Land über die organisatorischen und auch finanziellen Unterstützungen der Kommunen." Dazu gehört auch, dass für die Kommunen eine unbürokratische und sehr schnelle freie Vergabe von Dienstleistungen und Anschaffungen durch die öffentliche Hand – ohne das komplizierte Vergaberecht anwenden zu müssen – ermöglicht wird.
"Die Fragen einer geordneten und strukturierten Verteilung, einer Wohnsitzauflage und der finanziellen und organisatorischen Unterstützung müssen auf Bundesebene nun dringend geklärt werden", so Kufen abschließend.
Weitere Informationen zu Hilfsangeboten der Stadt Essen für Menschen aus der Ukraine finden Sie unter www.essen.de/ukraine.
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