Dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wurde in seiner heutigen Sitzung (08.06.) ein aktueller Sachstandsbericht zum sogenannten "Essener Modell" mitgeteilt. Das Modellprojekt "Aufenthaltsrechtlicher Umgang mit Geduldeten" soll jungen Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus und aufeinanderfolgenden Duldungen eine bessere und dauerhafte Bleibeperspektive eröffnen. Ziel ist es, bisher gut integrierte Personen engmaschig zu begleiten und für diese durch verschiedene Angebote eine Aufenthaltsverbesserung zu erreichen.
Mit Hilfe des Essener Modells ist es mit Stand 1. März 2022 bisher gelungen, 140 Personen der Zielgruppe intensiv bei der Klärung ihrer Identität, der Nationalpassbeschaffung und der Stärkung ihrer Integrationsbemühungen zu unterstützen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Duldungsstatus zumindest in einen befristeten Aufenthaltstitel umzuwandeln.
57 Personen aus diesem Kreis befinden sich aktiv im Essener Modell, während 53 Personen in der Klärungsphase zum Eintritt in das Projekt sind und weitere 30 Personen einen Termin zur Identitätsklärung besitzen. Mit Eintritt in das Projekt ist sofort eine Aufenthaltsverbesserung verbunden: Die Teilnehmer*innen wechseln von dem Duldungsstatus „unrechtmäßiger Aufenthalt“ zu einer „rechtmäßigen“ zeitlich gestaffelten Aufenthaltserlaubnis, mit der sie sofortigen Zugang z.B. zu beruflichen Förderungen erhalten.
14 Personen im Besitz einer Niederlassungserlaubnis
Die Zwischenbilanz des Essener Modells fällt mit inzwischen 14 Personen aus dem aktiven Teilnehmer*innenkreis, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sind, positiv aus. Zum ersten Mal wurde nach einer langen Begleitungsphase Jugendlichen aus dem Essener Modell eine Niederlassungserlaubnis und somit die Möglichkeit für einen unbefristeten Aufenthalt in der Bundesrepublik erteilt. Damit ist gelungen, eine positive Signalwirkung auszulösen und Menschen meist aus Familien, die seit Generationen mit Duldungsstatus leben die Möglichkeit zur Entwicklung einer Perspektive zu geben. Das Essener Modell kann so künftig weiterentwickelt werden und einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund leisten.
Die Teilnahme am Essener Modell führt nicht automatisch zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Der aktuelle Sachstandsbericht zur Zwischenbilanz wird in den kommenden Wochen auch den weiteren politischen Gremien der Stadt Essen mitgeteilt.
Zum Hintergrund
Um sich für das Essener Modell zu qualifizieren, müssen die Teilnehmer*innen regelmäßig die Schule besuchen, sich in einer Ausbildung befinden oder einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Auch die nachhaltige Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität und der Beschaffung von Ausweispapieren ist Voraussetzung für die Teilnahme am Programm. Zielgruppe waren junge Menschen im Alter zwischen 14 Jahren und dem vollendeten 27. Lebensjahr, die in Essen geboren sind oder seit mindestens fünf Jahren in Essen leben. Nach diesen Kriterien kamen seit Projektbeginn im Februar 2016 insgesamt 460 Personen für eine Teilnahme in Betracht. 172 Personen haben zurückgemeldet, dass sie kein Interesse an der Teilnahme am Projekt haben, bei 106 Personen stellte sich im Nachgang heraus, dass sie für eine Teilnahme ungeeignet sind.
Entscheidungsgrundlage für jeden Einzelfall sind eine sozialpädagogische Stellungnahme und Integrationsprognose, erstellt durch Integrationsmanager des Jugendamtes, und eine ausländerrechtliche Stellungnahme der Ausländerbehörde Essen. Die Entscheidung wird in der Steuerungsgruppe getroffen, die sich aus den Fachbereichsleitungen der Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeit- und Ausländerangelegenheit, des Jugendamtes und des Kommunalen Integrationszentrums (KI) zusammensetzt. Die Geschäftsführung liegt beim KI.
Mit dem Essener Modell wird eine derzeit bestehende Gesetzeslücke überbrückt, die in Essen vor allem Menschen mit libanesischer Zuwanderungsgeschichte betrifft und zu sogenannten "Kettenduldungen" führt. Diese Aneinanderreihung von Duldungen verhindert eine dauerhafte Bleibeperspektive, was insbesondere für junge Menschen ein schwerwiegendes Integrationshindernis darstellt.
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