Heute (28.09.) wurde der "Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (Sustainable Energy and Climate Action Plan, SECAP)" in den Rat der Stadt Essen eingebracht. Im Anschluss erfolgen nun die Beratungen in den politischen Gremien ehe sich der Rat in seiner Oktober-Sitzung mit dem Aktionsplan befasst und ihn zum Beschluss vorgelegt bekommt.
Der SECAP soll nach dem Beschluss als gesamtstädtisches Klimakonzept dienen, welches das strategische Vorgehen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beschreibt. Im nun veröffentlichten und dem Rat vorlegten Aktionsplan werden Wege beschrieben, wie die Treibhausgasneutralität auf dem Gebiet der Stadt Essen erreicht werden könnte.
Insgesamt gliedert sich der Aktionsplan in die folgenden sieben Handlungsfelder auf:
1. Prozess der Transformation gestalten
2. Klimafreundliche Quartiere und Gebäude
3. Klimaschonend Arbeiten und Wirtschaften
4. Energieerzeugung und -versorgung, erneuerbare Energien
5. Klimaschonende Mobilität
6. Klimaschonende Lebensstile und Suffizienz
7. Klimaangepasste grüne und blaue Infrastruktur
In einem umfangreichen Maßnahmenportfolio werden zahlreiche Aktivitäten aufgeführt, die sich in direktem oder indirektem Einfluss des Konzerns Stadt Essen befinden. Auf über 140 Seiten werden die Aktivitäten in Steckbriefen beschrieben und unter anderem Handlungsschritte, Sachkosten oder Treibhausgaseinsparungen für jede Maßnahme dargestellt. Insgesamt versteht sich der "Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (Sustainable Energy and Climate Action Plan, SECAP)" als ein lebendiges Konzept, dass kontinuierlich angepasst werden kann und muss. Das Aktivitätenportfolio ist zudem in zwei Phasen unterteilt: in eine erste Phase bis zum Jahr 2023 und in eine zweite Phase für den Zeitraum von 2024 bis 2035.
Finanzen und benötigtes Personal
Die Umsetzung des SECAP und der beschriebenen Maßnahmen kann allerdings erst dann im geplanten Umfang erfolgen, wenn die personellen und finanziellen Voraussetzungen vorliegen. Sämtliche Aktivitäten und Projekte wurden daher mit geschätzten Sachkosten versehen. Die im SECAP-Portfolio aufgeführten Aktivitäten haben demnach einen Finanzbedarf von insgesamt rund 183 Millionen Euro, wobei die Finanzmittel im Einzelfall in den jeweiligen Haushaltsplan eingebracht und beschlossen werden müssen. Demnach entfallen 8,15 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2023 und auf die Folgejahre ab 2024 die Summe von rund 175,1 Millionen Euro. Zudem ist zur Umsetzung der gelisteten Aktivitäten neben der Finanzierung auch Personal nötig, wobei die Personalbedarfe in Zusammenhang mit dem SECAP bei der Stadtverwaltung Essen zum Jahr 2023 bei 34,25 Vollzeitäquivalenten liegen und ab 2024 auf 53,5 Vollzeitäquivalenten zu erhöhen wären. Sechs Stelle hiervon wurden bereits mit dem Sofortprogramm zum SECAP für den Stellenplan 2023 beschlossen.
Rat entscheidet voraussichtlich im Oktober
Voraussichtlich in seiner Sitzung im Oktober wird der Rat der Stadt Essen über das weitere Vorgehen entscheiden und die Verwaltung bei Zustimmung damit beauftragen, die im SECAP aufgeführten Maßnahmen und Projekte weiter zu konkretisieren, zu priorisieren und sukzessiv zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach einem positiven Votum das Rates gälte es dann, die notwendigen personellen Mehrbedarfe für die kommenden Haushaltsplanentwürfe zu berücksichtigen. Damit einherginge zudem alle zwei Jahre vorzulegender Bericht über die Minderung der Treibhausgasemissionen in Essen sowie die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Begleitung Prozesses und zum unterjährigen Informationsaustausch.
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