Das Wichtigste auf einen Blick:
Die Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH (FEEG) wurde im April 2023 von den Gesellschaftern Stadt Bottrop, Stadt Essen und der RAG Montan Immobilien GmbH (RAG MI) gegründet. Neben der Strukturentwicklung des interkommunalen Planungsraums ist Aufgabe der Gesellschaft, fünf Flächen zu entwickeln und zu vermarkten. Ein Teilprojekt der FEEG ist das Projekt "Freiheit Emscher". Dieses verbindet die drei beteiligten Partnerinnen Stadt Bottrop, Stadt Essen und RAG MI seit 2016 mit der Zielsetzung, städtebauliche Verbesserungen für mehr als 800 Hektar Gewerbe- und Industrieflächen sowie die benachbarten Wohnsiedlungen und Freiräume in einem definierten etwa 1.700 Hektar großen Betrachtungsraum zu entwickeln und nachfolgend umzusetzen. Dafür sollen Gelder aus dem EU-Fördertopf "Just Transition Fund NRW" (JTF), einem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, genutzt werden. Die Förderbedingungen des JTF enthalten Regelungen zur regionalen Verwendung der Mittel. Daher dürfen Mittel nur an Projekte der insgesamt vier antragsberechtigten Kommunen ausgeschüttet werden.
Die Stadt Bottrop zählt im Gegensatz zur Stadt Essen zu diesen vier antragsberechtigten Kommunen. Die ehemaligen Bergbauflächen auf Essener Stadtgebiet sind aber durch das Kooperationsprojektgebiet "Freiheit Emscher" über die Stadt Bottrop ebenfalls förderfähig. Dies gilt jedoch nur, wenn die Vorhaben auf Essener Stadtgebiet im Vergleich zu den Bottroper Maßnahmen untergeordnet sind. Das heißt, ein größerer Anteil der Förderung muss auf Maßnahmen auf Bottroper Stadtgebiet entfallen.
Um den Vorgaben des Fördermittelgebers zu entsprechen, soll daher eine Kooperationsvereinbarung zwischen der FEEG, der Stadt Bottrop und der Emschergenossenschaft geschlossen werden, die vorsieht, dass vier Teilprojekte derart zusammengefasst werden, dass die Förderfähigkeit gegeben ist. Zur gemeinsamen Umsetzung der vier Teilprojekte dient die Kooperationsvereinbarung der gegenseitigen Absicherung von etwaigen Pflichten und Risiken und regelt insbesondere die Projektsteuerung und die Finanzierung. Grundsätzlich besteht immer ein Risiko der Rückforderung von Fördermitteln bei geförderten Projekten. In diesem Fall ist darüber hinaus jedoch zu beachten, dass bei Scheitern eines einzigen Teilprojektes die gesamten Fördergelder zurückgezahlt werden müssten.
Die folgenden Teilprojekte sollen unter dem Dach der Kooperationsvereinbarung zusammengefasst werden:
Teilprojekt 1: Flächenentwicklung Emil Emscher (FEEG)
Die Entwicklung der Fläche "Emil Emscher" in Essen umfasst die Revitalisierung einer ehemaligen Bergbaufläche. Das Ziel dieses Teilprojekts ist die Entwicklung baureifer Grundstücke für die Ansiedlung von großflächigem Gewerbe, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Teilprojekt 2: Flächenentwicklung Welheimer Mark (FEEG)
Auf der Fläche "Welheimer Mark" in Bottrop sollen infrastrukturelle Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine neue Nutzung umgesetzt werden. Das Ziel dieses Teilprojekts ist die Entwicklung baureifer Grundstücke für die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und wissensbasierten Unternehmen.
Teilprojekt 3: Ausbau des Gewerbeboulevards im Bereich Welheimer Mark (Stadt Bottrop)
Der Gewerbeboulevard umfasst die Entwicklung einer neuen städtischen Erschließungsstraße, die von der Prosperstraße (L641) in Bottrop bis zur B224 auf Essener Gebiet reicht mit dem Ziel, die Entwicklungsflächen zu erschließen und die räumliche Vernetzung der Entwicklungsflächen mit den bestehenden Strukturen in den Stadtteilen zu verbessern.
Teilprojekt 4: Entflechtung der Gewässer im Bereich Welheimer Mark (Emschergenossenschaft)
In direktem Zusammenhang mit den städtebaulichen Maßnahmen steht das Projekt der Emschergenossenschaft zur Entflechtung der Gewässer im Bereich der Welheimer Mark. Im Rahmen dieses Teilprojekts wird die naturnahe Umgestaltung und Entflechtung des "Schäpersbachs" und der "Aspelflötte" umgesetzt.
Gewährung eines Gesellschafterdarlehens – Beginn Teilprojekt "Emil Emscher"
Die beiden Städte mit der RAG MI und der Projektgesellschaft FEEG schließen eine Kooperationsvereinbarung, um möglichst viele Fördergelder der EU in den Essener Norden und den Bottroper Süden zu bringen. Die ehemalige Bergbaufläche "Emil Emscher" zwischen A42 und B224 soll als eine der ersten Flächen einer neuen Nutzung zugeführt werden. Es ist nun geplant, dass die FEEG das Areal "Emil Emscher" von der Mitgesellschafterin RAG MI erwirbt. Voraussetzung für den Besitzübergang ist die Beendigung der Bergaufsicht und der Erhalt des Zuwendungsbescheids für die beantragten JTF-Fördermittel.
Die Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH muss beim Fördermittelgeber für die Beantragung und den Abruf der JTF-Fördermittel, nachweisen, dass der Eigenanteil des Projektvolumens finanziert ist. Dafür müssen die Städte Essen und Bottrop in Vorleistung gehen, damit die Projektgesellschaft FEEG der RAG die "Emil Emscher"-Fläche abkaufen und vermarkten kann. Der Rat der Stadt Essen hat daher heute (27.11.) beschlossen, der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH (FEEG) diesen Eigenanteil über ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von bis zu 5,4 Millionen Euro zu gewähren. Der FEEG sollen insgesamt ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 10,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon entfallen auf die kommunalen Gesellschafter Stadt Bottrop und Stadt Essen jeweils 5,4 Millionen Euro. Die Mitgesellschafterin RAG MI wird sich mittels einer Kaufpreisstundung an der Finanzierung des Ankaufs beteiligen.
Durch das Darlehen bekommt die Projektgesellschaft die Mittel für den Flächenkauf in Essen. Die FEEG wird die erworbene Fläche entwickeln und weiterverkaufen. Aus den Verkaufserlösen sollen die Gesellschafterdarlehen gleichmäßig bei der Stadt Bottrop und der Stadt Essen getilgt werden.
Weitere Informationen finden Interessierte in der Vorlage 1454/2024/2.
Zum Hintergrund
Der Projektraum "Freiheit Emscher", gelegen im nördlichen Ruhrgebiet, ist rund 17 Quadratkilometer groß und umfasst bestehende Wohn- und Gewerbegebiete, bedeutende Infrastrukturen und Grünflächen. Im Zentrum des Projektes steht die Reaktivierung von fünf ehemaligen Bergbauflächen im Essener Norden und Bottroper Süden. Diese werden auf Grundlage eines interkommunalen Masterplans zu nachhaltigen Wirtschaftsstandorten entwickelt. Unter der Dachmarke "Freiheit Emscher" entsteht so sukzessive die grüne Industriestadt der Zukunft, mit modernen, nachhaltigen Arbeitsplätzen für wissensbasiertes Gewerbe in der Region.
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