Datenschutzerklärung gemäß Artikel 13 und 14 DS-GVO aufgrund der Erhebung von personenbezogenen Daten durch die Bankbuchhaltung der Finanzbuchhaltung der Stadt Essen

Die Abteilung für Zahlungsabwicklung der Finanzbuchhaltung der Stadt Essen verarbeitet personenbezogene Daten, welche sie in der Regel von Ihnen selbst erhoben hat (z. B. SEPA-Lastschriftmandate) und Daten, welche ihr von anderen Stellen übermittelt wurden (z. B. Zahlungsverkehrsdaten von Geldinstituten und anderen Zahlungsdienstleister).

Beachten Sie bitte die folgenden Datenschutzhinweise:

1. Angaben zum Verantwortlichen

Stadt Essen, Der Oberbürgermeister
Rathaus
Porscheplatz 1
45127 Essen
E-Mail: info@essen.de

vertreten durch:
Finanzbuchhaltung und Stadtsteueramt der Stadt Essen
Rathaus
Porscheplatz 1
45127 Essen
Telefon: +49 201 88-21888
E-Mail: finanzbuchhaltung@essen.de
Internet: www.essen.de/fibu

2. Angaben zu den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Essen

Stadt Essen - Stabsstelle Datenschutz
Rathaus
Porscheplatz 1
45127 Essen
E-Mail: datenschutz@essen.de
Internet: www.essen.de/datenschutzbeauftragte

3. Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Zum Zweck der Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens werden Ihre Daten verarbeitet, insbesondere um die ordnungsgemäße Verbuchung im Rechnungswesen zu gewährleisten. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Ihre, im Zusammenhang mit der Ermächtigung, abgegebene Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO.

Im Rahmen von Zahlungen werden Zahlungsverkehrsdaten von Geldinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern übermittelt, um Forderungsausgleiche korrekt durchführen zu können. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO.

4. Kategorien personenbezogener Daten

Welche personenbezogenen Daten wir zu dem oben genannten Zweck von Ihnen erheben, ergeben sich aus dem Formular SEPA-Lastschriftmandat bzw. aus dem Online-Formular. Sobald die Finanzbuchhaltung der Stadt Essen das von Ihnen unterschriebene SEPA-Lastschriftmandat erhalten hat bzw. die online Erteilung des SEPA-Mandates abgeschlossen ist, werden die darin von Ihnen angegebenen Daten (Name, Vorname, Adresse, Name und Sitz Ihres Kreditinstituts, IBAN etc.) für die Abbuchung der von Ihnen auf dem Vordruck bzw. im Online-Formular angegebenen Forderungen gespeichert. Die Daten werden im Lastschriftverfahren per Datentransfer an das von Ihnen angegebene Geldinstitut übermittelt. Ihre personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf Ihrer Einwilligung nur für die Zukunft gilt. Darüber hinaus bitten wir um Beachtung, dass wir ggfls. einer Löschung Ihrer personenbezogenen Daten nicht nachkommen können, solange wir den gesetzlichen Aufbewahrungs- bzw. Verjährungsfristen unterliegen.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Die erhobenen Daten ermöglichen der Finanzbuchhaltung der Stadt Essen die Abbuchung der fälligen Beträge im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens. Die Daten werden per Datentransfer durch die Sparkasse Essen an das von Ihnen angegebene Geldinstitut übermittelt.

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.

6. Dauer der Speicherung bzw. Kategorien für die Festlegung dieser Dauer

Die Finanzbuchhaltung der Stadt Essen speichert die Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

Ihre persönlichen Daten bzw. Zahlungsdaten werden nur solange verarbeitet und gespeichert wie es für die Erfüllung der entsprechenden Aufgabe erforderlich ist. Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Verjährungsfristen. Buchungsunterlagen werden 10 Jahre lang aufbewahrt.

Im Rahmen der Datenverarbeitung werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

7. Datenquellen (sofern die Daten nicht bei Ihnen erhoben werden)

Die Finanzbuchhaltung der Stadt Essen verarbeitet personenbezogene Daten, die Sie in der Regel selber angegeben haben (z. B. SEPA-Lastschriftmandat). Zudem werden auch Daten von anderen Stellen übermittelt (z. B. Geldinstitute und weitere Zahlungsdienstleister).

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen das Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Übertragung Ihrer Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 20 und 21 DS-GVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen nach den Art. 15 bis 21 DS-GVO sowie den §§ 12 bis14 des Datenschutzgesetzes NRW im Einzelfall erfüllt sind.

9. Erforderlichkeit oder Verpflichtung personenbezogene Daten bereitzustellen

Ohne die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten sind Abbuchungen im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens bzw. Teilnahme am Zahlungsverkehrssystem unmöglich.

10. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschwerde einzulegen. Die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: +49 211 38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de

Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte zunächst an die Finanzbuchhaltung und das Stadtsteueramt oder an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Essen.

(Stand: 02/2023)

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