Erwerbstätigkeit und Aufenthaltstitel

Grundsätze für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Ausländer*innen dürfen eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt.

Seit dem 1. Januar 2005 - in Kraft treten des Aufenthaltsgesetzes - werden keine Arbeitsgenehmigungen (Arbeitserlaubnisse oder -berechtigungen) - mehr ausgestellt. Art und Umfang der erlaubten Erwerbstätigkeit ergeben sich seitdem nur noch aus den im Aufenthaltstitel vermerkten Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen). Vorher ausgestellte Arbeitsgenehmigungen bleiben gültig.

Arbeitgeber*innen dürfen Ausländer*innen nur beschäftigen oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragen, wenn sie einen entsprechenden Aufenthaltstitel besitzen. Wer im Bundesgebiet eine*n Ausländer*in beschäftigt oder mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, die auf Gewinnerzielung gerichtet sind, muss prüfen, ob die aufenthaltsrechtlichen Genehmigungen vorliegen. Eine unerlaubte Beschäftigung kann sowohl für Ausländer*innen, als auch für Arbeitgeber*innen strafrechtliche, unter Umständen auch aufenthaltsrechtliche Folgen haben.

Berufs- oder gewerberechtliche Erlaubnisse oder Genehmigungen zur Ausübung bestimmter Erwerbstätigkeiten müssen unabhängig von der aufenthaltsrechtlichen Genehmigung eingeholt werden.

Arbeiten mit Duldung oder Fiktionsbescheinigung

Arbeitgeber*innen zögern häufig, Bewerber*innen mit einer Duldung oder Fiktionsbescheinigung zu beschäftigen. Möglicherweise sind sie der Meinung, Inhaber*innen einer Duldung oder Fiktionsbescheinigung dürften nicht arbeiten. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn in der Duldung/ Fiktionsbescheinigung ausdrücklich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt ist.

Im Folgenden finden Sie mehr Informationen zur Duldung sowie zur Fiktionsbescheinigung:

Informationen über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

Die Duldung ist ein vorübergehender Verzicht auf die Durchsetzung einer Ausreiseverpflichtung. Sie wird nach Maßgabe des jeweiligen Duldungsgrundes durch die Ausländerbehörde zeitlich befristet. Welche Geltungsdauer die Ausländerbehörde festsetzt, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalles. In der Praxis werden Duldungen in der Regel auf 1 bis 6 Monate befristet.

Für die Zeit der Duldung kann die Aufnahme einer Beschäftigung (unselbstständige Erwerbstätigkeit) durch Erteilung einer sog. Beschäftigungserlaubnis gestattet werden. Nach § 32

Beschäftigungsverordnung kann geduldeten Ausländern mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn sie sich seit 3 Monaten geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit wird ohne Vorrangprüfung nach §39 Abs. 2 AufenthG erteilt, wenn eine Berufsausbildung angestrebt wird oder wenn sich der Ausländer seit 15 Monaten ununterbrochen geduldet im Bundesgebiet aufgehalten hat. Nach 4-jährigem Aufenthalt kann eine uneingeschränkte Beschäftigungserlaubnis erteilt werden.

Gesetzliche Bestimmungen:

zu § 60a Aufenthaltsgesetz

Informationen über § 81 Aufenthaltsgesetz (Fiktionsbescheinigung)

§ 81 Abs. 4 AufenthG regelt die sogenannte Fortgeltungsfiktion. Erfasst werden Ausländer*innen, die sich bereits mit einem Visum oder mit einer Aufenthaltserlaubnis und somit rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

In diesen Fällen gilt der Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Erteilungsantrag/ Verlängerungsantrag als fortbestehend. Eine evtl. Berechtigung zur Erwerbstätigkeit bleibt durch die Fortbestandsfiktion bestehen!

Für die Fiktionsbescheinigung wurde ein bundesweites Vordruckmuster eingeführt, dass zwingend zu verwenden ist. Die Verwendung anderer Modelle ist nicht zulässig. Der amtliche Vordruck besteht aus einem 6-seitigen Grundvordruck und einem auf Seite 5 aufzubringenden Klebe-Etikett (Anlage D3 zur Aufenthaltsverordnung).

Ein Einkleben der Fiktionsbescheinigung in einen Pass oder Passersatz ist unzulässig, weil nach allgemeinen zwischenstaatlichen Gepflogenheiten Einträge in Pässen oder Passersatzpapieren nicht mehr erfolgen (Ausnahme: Visa-Einträge).

§ 81 Abs. 4 AufenthG lautet:

Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.