Europawahl 2024

Alle fünf Jahre findet die Europawahl statt. 2024 steht sie zum zehnten Mal an: vom 6. bis 9. Juni. Dann sind etwa 400 Millionen Wahlberechtigte der rund 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union – kurz EU – wieder aufgerufen, die über 700 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) zu wählen. Es ist das einzige EU-Organ, das direkt vom Volk gewählt wird. Teil der EU sind 27 Länder, in denen die Wahl an unterschiedlichen Tagen stattfindet. Während in den Niederlanden beispielsweise am Donnerstag gewählt wird, wählen die Franzosen am Sonntag. Auch in Deutschland ist die Europawahl am Sonntag, den 9. Juni 2024. So hat es die Bundesregierung am 10. August 2023 bestimmt.

Auch wenn es keine Wahlpflicht gibt, ist der Urnengang wichtig und eine gute Idee. Das gilt ebenso für Kommunal- und Bundestagswahlen. Doch auch die Wahl des Europäischen Parlaments ist von großer Bedeutung, denn seine Mitglieder treffen Entscheidungen und verabschieden Rechtsvorschriften, die das alltägliche Leben in der gesamten EU und damit auch in Deutschland nachhaltig beeinflussen. Dabei reichen die Themen von Umweltschutz über Sicherheit, Migration und Sozialpolitik bis hin zu Verbraucherrechten, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.

In Deutschland dürfen grundsätzlich alle ab 16 Jahre mit der deutschen oder einer anderen EU-Staatsbürgerschaft wählen, die in Deutschland wohnhaft sind und sich zudem seit mindestens drei Monaten in der EU aufhalten. Zudem müssen sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Anders als bei Bundestagswahlen gibt es bei der Europawahl keine Wahlkreise. Das Wahlgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. Wo genau Bürger*innen wählen können, erfahren sie in ihrer Wahlbenachrichtigung, die sie bis spätestens am 21. Tag vor der Wahl per Post erhalten. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, sollte sich an die Stadt Essen wenden. Mit der Wahlbenachrichtigung können die Bürger*innen am Wahltag in ihrem Wahlraum nachweisen, dass sie wahlberechtigt sind. Zur Sicherheit sollten sie auch einen Personalausweis oder Reisepass dabeihaben, um diesen bei Bedarf vorlegen zu können.

Die Zahl der Abgeordneten wird vor jeder Wahl bestimmt. Es kann maximal 750 Abgeordnete und eine*n Präsidentin*Präsidenten geben. Derzeit vertreten 705 Abgeordnete die Interessen der europäischen Staatsbürger*innen. Zum Vergleich: der Bundestag besteht derzeit aus 735 Abgeordneten. Bei der Europawahl 2024 werden basierend auf dem Beschluss des Parlaments von September 2023 insgesamt 720 Abgeordnete gewählt, was in der Anpassung an die Bevölkerungsentwicklung in einzelnen Ländern begründet liegt.

Dabei entsendet jedes Land sechs bis 96 Abgeordnete. Die Anzahl beruht dabei auf dem Grundsatz der degressiven Proportionalität: Ähnlich wie im deutschen Bundesrat sind die Bevölkerungen der kleineren Mitgliedstaaten relativ "besser" im EU-Parlament vertreten als die Bevölkerungen der größeren Mitgliedstaaten. Ein Abgeordneter aus einem größeren Land vertritt also mehr Menschen als ein Abgeordneter aus einem kleineren Land. So stellt beispielsweise Frankreich 2024 insgesamt 81 Abgeordnete, Österreich 20, Litauen 11 und Malta 6. In Deutschland wählen die Bürger*innen dieses Jahr - wie schon 2019 – insgesamt 96 Europaabgeordnete, die meisten EU-weit.

Hier lesen wie die Europawahl funktioniert

Zur Wahl stehen keine Einzelpersonen, sondern nationale politische Parteien, von denen die meisten einer europaweiten politischen Partei angegliedert sind, und politische Vereinigungen. Sie konnten bis 18. März 2024 Wahlvorschläge in Form von Listen bei der Bundeswahlleiterin, Dr. Ruth Brand, einreichen. Nachdem der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden hat, muss die Bundeswahlleiterin die zugelassenen Listen für einzelne Länder bzw. die gemeinsamen Listen für alle Länder bis spätestens 22. April 2024, dem 48. Tag vor der Wahl, veröffentlichen.

Hier mehr über die Wahlprogramme erfahren

Auf Grundlage der Listenwahlvorschläge wählen die Bürger*innen die Europaabgeordneten, wobei sie keinen Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidatinnen*Kandidaten auf der Liste haben. Entsprechend des Verhältniswahlsystems kann eine Partei schließlich umso mehr Abgeordnete im Europäischen Parlament stellen, je mehr Stimmen sie von den Wahlberechtigten erhält.

Hier an die Wahl erinnern lassen

Wenn die Wahlräume ab 18 Uhr geschlossen sind, zählen Wahlhelfer*innen die Stimmzettel aus bis das Ergebnis der Europawahl feststeht. Dieses finden Bürger*innen auf der Internetseite des Europäischen Parlaments und erfahren auch im Fernsehen, Radio, in der Zeitung oder im Internet davon. Auf Basis gemeinsamer Überzeugungen und Ziele bilden die gewählten Abgeordneten aus verschiedenen Ländern und Parteien dann politische Gruppen – die Fraktionen. Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion ist, dass sie aus mindestens 23 Abgeordneten besteht und Vertreter*innen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten enthält. Zudem gibt es fraktionslose MdEP.

Mehr über die Fraktionen im EP

Die konstituierende Sitzung der zehnten Wahlperiode findet am 16. Juli 2024 statt. Dabei wählen die Mitglieder des EU-Parlaments eine*n Präsidentin*Präsidenten für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren, also eine halbe Wahlperiode. Sie*er repräsentiert das Parlament nach außen und leitet die Sitzungen von Parlament und Präsidium. Letzteres ist das administrative Leitungsorgan des Parlaments und für den Haushalt sowie Personal- und Organisationsfragen zuständig. Derzeit hat noch die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola den Vorsitz inne und sorgt in dieser Funktion auch für die Einhaltung der Geschäftsordnung des Parlaments.

Mehr über die Aufgaben der*des Präsidentin*Präsidenten

Unterstützung erhält das Parlament zudem vom Generalsekretariat. Es koordiniert die Legislativarbeiten und organisiert die Plenartagungen sowie sonstigen Sitzungen. Darüber hinaus unterstützt es die Abgeordneten und die parlamentarischen Gremien, in denen sie zusammentreten, bei ihrer Arbeit.

In Vorbereitung der Plenumssitzungen widmen sich die verschiedenen Ausschüsse unterschiedlichen Themenbereichen. Sie umfassen jeweils 25 bis 88 Abgeordnete und setzen sich entsprechend des Kräfteverhältnisses im Plenum zusammen. Die Ausschüsse erstellen, ändern und billigen Legislativvorschläge und Initiativberichte. Sie prüfen die Vorschläge der Kommission und des Rates der EU und verfassen gegebenenfalls Berichte, die im Plenum vorgestellt werden.

Mehr über die Ausschüsse

Mehr über den Aufbau und die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

Der Kompetenzrahmen des Europäischen Parlaments wurde mit der Zeit immer größer. Heute ist es an der Gesetzgebung beteiligt, verfügt über eine Haushaltsbefugnis und übt gegenüber allen europäischen Einrichtungen die demokratische Kontrolle aus.

Im Sinne der Gewaltenteilung übt das Europäische Parlament zudem Kontrolle über alle anderen EU-Institutionen aus. Außerdem wählt es auf Vorschlag des Europäischen Rates die*den Präsidentin*Präsidenten der EU-Kommission und muss der Besetzung der Kommission zustimmen, die dem Parlament Rechenschaft ablegt. Es kann darüber hinaus einen Misstrauensantrag gegen die Kommission stellen. Das Europäische Parlament genehmigt auch den EU-Haushalt, bespricht mit der Europäischen Zentralbank die Währungspolitik und beobachtet Wahlen.

Mehr über die Befugnisse erfahren

Das Europäische Parlament geht aber auch mit Bürgerinnen*Bürgern in den direkten Austausch, denn es ernennt eine*n europäische*n Bürgerbeauftragte*n, die*der Beschwerden über Missstände in der EU-Verwaltung nachgeht, und es bearbeitet Petitionen, die die Europäer*innen über den Petitionsausschuss einreichen. So können sie sich für Dinge einsetzen, die ihnen besonders am Herzen liegen. Jede*r kann aber auch eine bestehende Petition unterstützen – und dies in allen 24 Amtssprachen. So können EU-Bürger*innen auf konkrete Themen aufmerksam machen und Veränderungen anstoßen.

Die aktive Beteiligung an der EU ist sowohl persönliches Recht als auch Verantwortung und Privileg. Durch die aktive Partizipation kann jede*r dazu beitragen, die EU zu gestalten und ihre Zukunft zu sichern. Eine gute Gelegenheit dafür bietet im Juni die Europawahl 2024.

Mehr Informationen zur Europawahl auf www.essen.de/europawahl2024.

Hier zu Antworten auf häufig gestellte Fragen auf der Website der Bundesregierung

Die Idee, dass ein gemeinsames Europa Frieden und Wohlstand schafft, ist alt. Aber erst nach dem Zweiten Weltkrieg setzt sich im westlichen Europa die Erkenntnis durch, dass Zusammenarbeit der beste Weg ist. Sie soll künftige Kriege insbesondere im westlichen Europa vermeiden. Die ehemaligen Kriegsgegner arbeiten zusammen, auch, weil sich die geopolitische Situation nach 1945 komplett verändert hat. Mit der damaligen UDSSR und den USA prägten nun zwei Großmächte das Geschehen auf dem Planeten.

Frankreich, Deutschland, die Benelux-Staaten und Italien gründen 1951 die Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz EGKS). Die enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Kohle und Stahl gewährleistet, dass kein Staat ohne das Wissen der anderen aufrüsten kann. Für die junge Bundesrepublik Deutschland bedeutet die Mitgliedschaft den Weg zurück in die westliche Wertegemeinschaft. Zugleich wird damit der Grundstein zur späteren Europäischen Union gelegt.

Sechs Jahre später unterzeichnen die Mitglieder die Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Mit der EWG schaffen die sechs Staaten einen gemeinsamen Markt, der den Handel erleichtert. Die gemeinsame Agrarpolitik fördert die Produktion und gewährleistet die Ernährungssicherheit. Die schrittweise Liberalisierung des Handels, das Angleichen der Gesetze und Vorschriften, tragen erheblich zum wirtschaftlichen Wachstum und Wohlstand in den Mitgliedsstaaten bei. Der Erfolg lockt neue Mitglieder an: 1973 treten Großbritannien, Irland und Dänemark bei. In den 1980er-Jahren folgen Griechenland, Spanien und Portugal.

1992 gründen die Staaten offiziell die EU und beschließen die freiwillige Einführung des Euro, der 1999 zunächst als Buchgeld kommt. 2002 löst er in 20 der 27 Staaten die nationalen Währungen ab. Alle EU-Staaten sind aufgefordert, den Euro einzuführen, wenn die wirtschaftlichen Konvergenzkriterien (Begrenzung der Staatsverschuldung, solide öffentliche Finanzen, Preisstabilität und längerfristiger Nominalzins) erreicht sind. Gleichzeitig legt der Vertrag den Grundstein für die Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. 2004 treten zehn neue Mitgliedsstaaten der EU bei, darunter viele ehemalige kommunistische Länder in Osteuropa.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist der Vertrag von Lissabon 2009. Er stärkte die Rolle der EU in Bereichen wie der Außenpolitik und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Das einst strikte Einstimmigkeitsprinzip aller Mitglieder ist unter anderem in den Bereichen Handel, Umwelt, Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sowie Forschung und Entwicklung Mehrheitsentscheidungen gewichen. Heute ist die EU ein globaler Akteur auf der weltpolitischen Bühne, auch wenn Großbritannien inzwischen ausgestiegen ist. Die EU zählt zu den größten Märkten weltweit. Fairer Umgang mit anderen, der aktive Einsatz für Klimaschutz und ihr Einsatz für nachhaltige Produktion kennzeichnen ihre Politik.

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