Nichtraucherschutz

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 29. November 2012 das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)" verabschiedet. Mit der Novellierung des ersten Nichtraucherschutzgesetzes aus dem Jahr 2008 ist eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen eingetreten.

Ziel des Gesetzes ist der wirksame Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor den erheblichen Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen in der Öffentlichkeit. Dabei sind gesundheitlich anfällige Personengruppen wie Kinder, Jugendliche oder chronisch kranke Menschen besonders zu schützen.

Mit dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes NRW zum 1. Mai 2013 gilt in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ein striktes Rauchverbot.

Welche Auswirkungen haben die Neuregelungen des Rauchverbots?

Im privaten Bereich greifen die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes NRW nicht. Hier muss jeder in eigener Verantwortung für sich und sein Umfeld handeln.

Unter freiem Himmel besteht kein Rauchverbot. Der*Die Eigentümer*in einer freien Fläche kann aber jederzeit aus eigener Veranlassung Regeln über die Nutzung aufstellen.

Auf das besondere Verbot, im öffentlichen Raum Tabaksreste, z.B. Zigarettenkippen wegzuwerfen, sei an dieser Stelle gesondert hingewiesen.

Für Gaststätten gilt unabhängig von der Betriebsart, Größe, Anzahl der Räume der Grundsatz, dass in geschlossenen Räumen das Rauchen verboten ist. Auch abgeschlossene Räume, in denen bisher das Rauchen gestattet war, sind nicht mehr zulässig.

Biergärten und sonstige nichtüberdachte Bereiche von Gaststätten gelten nicht als geschlossene Räume. Die Ansammlung einer größeren rauchenden Personenzahl kann aber infolge baulicher Gegebenheiten zu unzulässigen Belästigungen für andere Personen und damit zu indirekten ordnungsbehördlichen Maßnahmen führen.

Auch für vorübergehend aufgestellte Festzelte, regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltungen oder Brauchtumsveranstaltungen, wie Karnevalsfeiern und Schützenfeste gilt das strikte Rauchverbot.

Das strikte Rauchverbot gilt auch für Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Konzertsäle, Spielhallen und Spielbanken, Internetcafés, Diskotheken, Vereinsheime von Sportvereinen oder Kleingartenvereinen.

Das Rauchverbot gilt außerdem in

1. öffentlichen Einrichtungen,

2. Gesundheits- und Sozialeinrichtungen,

3. Erziehungs- und Bildungseinrichtungen,

4. Sporteinrichtungen,

5. Kultur- und Freizeiteinrichtungen,

6. Flughäfen,

7. öffentlich zugängliche Laufflächen in Einkaufszentren und Einkaufspassagen,

8 Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs (z.B. in Bussen und Taxen),

9. auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen.

Nur in den Einrichtungen der Ziffern 1, 2, 3 und 6 besteht die Möglichkeit, abgeschlossene Raucherräume einzurichten. Als Voraussetzung dafür gilt, dass eine ausreichende Anzahl an Räumen zur Verfügung steht, die Raucherräume auch ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden und Personen unter 18 Jahren der Zutritt verboten ist.

Es besteht für den*die Betreiber*in einer Einrichtung keine Verpflichtung, einen Raucherraum einzurichten, auch wenn die Möglichkeit dazu bestehen würde.

Verantwortlich für die Einhaltung der Rauchverbote sind die mit der Leitung der Einrichtung betrauten Personen oder der*die Betreiber*in der Gaststätte oder Spielhalle. Bei juristischen Personen sind ihre handelnden Organe verantwortlich.

Sofern das Rauchverbot durch Gäste und Nutzer*innen der Einrichtung nicht eingehalten wird, müssen die Verantwortlichen geeignete Maßnahmen zur Unterbindung der Verbotsverletzung ergreifen.

Orte, für die ein Rauchverbot besteht, sind im Eingangsbereich deutlich sichtbar mit dem Warnzeichen "Rauchen verboten" nach DIN 4844 kenntlich zu machen.

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen dem Rauchverbot raucht.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- € geahndet werden.

Ordnungswidrig handelt auch, wer als Verantwortlicher die Kennzeichnungspflicht nicht erfüllt oder nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um eine Fortsetzung eines Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500,-- € geahndet werden.

Ansprechpartner*innen für Detailfragen finden Sie unter den nachstehenden Kontaktangaben.

Grundsätzlich ist der Immissionsschutz zuständig; für die Teilbereiche Gaststätten und Spielhallen kontaktieren Sie bitte die speziellen Sachgebiete.