In Verbindung mit Bußgeldverfahren werden oft ähnliche Fragen an die Behörde gerichtet. Über die nebenstehende Linkliste können zu den am häufigsten angefragten Problemstellungen Antworten abgerufen werden.
Sollte Ihre Frage dadurch nicht beantwortet werden können, stehen Ihnen die unten aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bußgeldstelle für individuelle Auskünfte zur Verfügung.
Es besteht kein Anspruch auf ein Verwarnungsverfahren.
Die Behörde prüft nach dem festgestellten Sachverhalt bevor sie einen Bußgeldbescheid erlässt, ob das einfachere Verwarnungsverfahren angewendet werden kann, um das aufwändige und demzufolge für den Bürger deutlich teurere Bußgeldverfahren zu vermeiden. Dies ist beispielsweise bei Parkverstößen der Regelfall. Es kann trotzdem vorkommen, dass Sie ohne den "Vorlauf" eines Verwarnungsverfahrens direkt einen Bußgeldbescheid erhalten. Eine bessere Rechtsposition in Hinblick auf das Bußgeldverfahren erlangen Sie dadurch aber nicht.
Ganz wichtig ist, dass eine Verwarnung nur dann wirksam wird, wenn Sie mit ihr einverstanden sind und dies durch Zahlung des Verwarnungsgeldes innerhalb der im Bescheid gesetzten Frist bei der angegebenen Stelle bezahlen. Eine Überschreitung der Frist führt unweigerlich zum Erlass eines Bußgeldbescheides, was dazu führen kann, dass Sie die dadurch entstandenen Kosten auf jeden Fall zahlen müssen.
Falls Sie Einwände erheben, ist das Verwarnungsverfahren beendet und es kommt ebenfalls zum Bußgeldverfahren.
Ein Verwarnungsgeld wird nur dann wirksam, wenn Sie innerhalb der Ihnen gesetzten Frist den geforderten Betrag vollständig zum entsprechenden Kassenzeichen bei der Finanzbuchhaltung Essen gezahlt haben.
Die Bußgeldstelle prüft nach einer deutlich längeren Frist, als vom Gesetzgeber vorgegeben wird, ob eine Zahlung des Verwarnungsgeldes eingegangen ist. Sie können also davon ausgehen, dass beim Erlass des Bußgeldbescheides Ihre Zahlung hier noch nicht verbucht war.
Sollten Sie der Meinung sein, fristgerecht gezahlt zu haben, prüfen Sie bitte, ob bei einer Überweisung Aktenzeichen und Kassenzeichen aus den Ihnen zugeschickten Bescheiden korrekt übernommen worden sind und wann Ihre Bank den Überweisungsauftrag ausgeführt hat. Sofern sich daraus nicht eindeutig ergibt, dass der dem Verfahren zu Grunde gelegte Buchungszeitpunkt durch die Stadt Essen zu verantworten ist, müssen Sie zusätzlich zum Verwarnungsgeld die Kosten des Bußgeldverfahrens zahlen (derzeit 28,50 EURO, Stand August 2013).
Die Stadt Essen kann auf die Gebühren und Auslagen eines formal zu Recht erlassenen Bußgeldbescheides nicht verzichten, weil der Gesetzgeber die Festsetzung dieser Kosten im Ordnungswidrigkeitengesetz zwingend vorschreibt.
Eine Verwarnung wird nur dann wirksam, wenn Sie mit ihr einverstanden sind und dies durch fristgerechte Zahlung des geforderten Verwarnungsgeldes deutlich machen.
Machen Sie Einwendungen gegen den Vorwurf geltend, erklären Sie dadurch, dass Sie mit der Verwarnung nicht einverstanden sind. Das Verwarnungsverfahren ist mit Eingang Ihrer Einwendungserklärung beendet.
Ihre Sachargumente werden selbstverständlich geprüft und im Verfahren berücksichtigt. Führen sie auch nach Abwägen aller Umstände nicht zur Aufhebung der Verwarnung, wird ein Bußgeldbescheid erlassen. In diesem Fall erhalten Sie keine besondere Benachrichtigung mehr, sondern sofort den Bußgeldbescheid, der dann auch die Verfahrenskosten beinhaltet. Auf diese vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahrensweise wurden Sie im Verwarnungs- beziehungsweise im Anhörungsbogen hingewiesen.
Wenn Sie mit einem Bußgeldbescheid nicht einverstanden sind, müssen Sie ihn nicht einfach hinnehmen. Sie haben immer die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Darauf werden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides auch hingewiesen.
Grundsätzlich müssen Sie eine Einspruchsfrist von 14 Tagen beachten. Diese Frist wird ab dem Folgetag nach der Zustellung gerechnet. In den meisten Fällen vermerkt der Postzusteller auf dem Briefumschlag dieses Zustelldatum.
Ihr Einspruch muss in schriftlicher Form vor Ablauf der Frist bei der Stadt Essen eingegangen sein. Die Aufgabe zur Post am letzten Tag der Frist genügt folglich nicht.
Der Einspruch kann in schriftlicher Form per Brief, Fax, DE-Mail oder über das digitale Behördenpostfach erfolgen.
Es ist auch möglich den Einspruch telefonisch einzulegen oder persönlich bei der Vorsprache in der hiesigen Bußgeldstelle.
Die digitale Übersendung eines Einspruchs ist nur per DE-Mail oder das digitale Behördenpostfach möglich.
Sofern Sie durch einen nachvollziehbaren Grund daran gehindert waren, rechtzeitig Einspruch einzulegen (beispielsweise die Abwesenheit infolge Urlaub oder Krankenhausaufenthalt), kann Ihnen auf schriftlichen Antrag die Einspruchsfrist verlängert werden (Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand). Diesen verspäteten Einspruch müssen Sie spätestens innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hinderungsgrundes der Bußgeldstelle vorlegen. Der Verzögerungsgrund muss dargelegt und durch entsprechende Belege nachgewiesen werden. Kann Ihnen die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht gewährt werden, erhalten Sie darüber einen gesonderten kostenpflichtigen Bescheid, gegen den Sie weiter vorgehen können, wenn Sie damit nicht einverstanden sind.
Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens können Sie einen Einspruch zurücknehmen. Es gilt dann der ursprünglich erlassene Bescheid mit seinen Bußgeld- und Kostenfestsetzungen und eventuellen Nebenfolgen (beispielsweise einem Fahrverbot). Begründen müssen Sie einen Einspruch übrigens nicht; in Ihrem eigenen Interesse sollten Sie aber unbedingt aufführen, in welchen Punkten Sie mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden sind.
Der Einspruch muss rechtzeitig bei der Stadt Essen eingehen (siehe auch: Was muss ich bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid beachten?).
Ihr Einspruch kann von der Bußgeldstelle nur dann eingehend gewürdigt werden, wenn Sie mit ihm darlegen, in welchen Punkten der Bußgeldbescheid Ihrer Meinung nach nicht zutrifft. Ein unbegründeter Einspruch wird sofort an das Amtsgericht weitergeleitet.
Nach dem Ergebnis der Prüfung Ihrer Begründung entscheidet die Bußgeldstelle, ob
Die Richter des Amtsgerichtes sind in ihren Beschlüssen frei und unabhängig. Insbesondere sind die bisherigen Entscheidungen der Bußgeldstelle keine zwingenden Verfahrensvorgaben. Sie können demzufolge von einer Aufhebung des Bußgeldbescheides über die Bestätigung der bisherigen Bewertungen bis zu einer Erhöhung der Geldbuße jede mögliche Entscheidung treffen. Nur bei einer Aufhebung des Bußgeldbescheides werden Sie nicht mit Kosten belastet; in allen anderen Fällen müssen Sie zusätzlich die Gerichtsverfahrenskosten tragen.
Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens können Sie einen Einspruch zurücknehmen. Es gilt dann der ursprünglich erlassen Bescheid mit seinen Bußgeld-, Kostenfestsetzungen und Nebenfolgen (beispielsweise ein Fahrverbot). Sofern die Sache bereits dem Amtsgericht Essen vorliegt, ist dann eine Einspruchsrücknahme nur noch dort möglich.
Der Erlass eines Bußgeldbescheides verursacht durch die Bearbeitung des Vorganges Kosten. Diese Kosten sind nicht in die Geldbußen eingearbeitet, sondern werden nach im Ordnungswidrigkeitengesetz festgelegten Regeln zusätzlich zur Geldbuße als Gebühren erhoben. Es gilt ein Kostenbeitrag von derzeit 5% des Bußgeldbetrages, mindestens aber 25 EURO.
Zustellungskosten und besondere durch das Verfahren entstandene Kosten werden noch zusätzlich in Rechnung gestellt. Allein die Portokosten für die Zustellung des Bußgeldbescheides betragen derzeit 3,50 EURO.
Ein nicht gezahltes Verwarnungsgeld von ursprünglich 10 EURO führt somit zu insgesamt 38,50 EURO beim Erlass eines Bußgeldbescheides.
Verfahrenskosten sind beispielsweise Laborkosten für Blutproben, technische Untersuchungen des Fahrzeugs und ähnliche Dinge mehr.
Die gesetzliche Grundlage hierzu bildet das Ordnungswidrigkeitsgesetz.
Rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit werden im Verkehrszentralregister in Flensburg erfasst, wenn eine Geldbuße von mindestens 60 EURO festgesetzt worden ist oder ein Fahrverbot angeordnet wurde.Neben Bußgeldbescheiden werden auch Verurteilungen zu Straftaten im Straßenverkehr registriert. Erfasste Eintragungen werden mit Punkten bewertet. Die Bewertungsrichtlinien entnehmen Sie bitte der Internetseite des Kraftfahrtbundesamtes.
Die Eintragungen im Verkehrszentralregister werden ab dem 01. Mai 2014 nach Ablauf der vorgesehenen Frist automatisch gelöscht. Die früher geltende Verlängerung von Löschfristen bei neuen Eintragungen wurde abgeschafft.
| Es gelten folgende Fristen: | |
| Punkte für Ordnungswidrigkeiten | 2,5 Jahre |
| Punkte für schwere Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverboten | 5 Jahre |
| Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis | 5 Jahre |
| Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis | 10 Jahre |
Regelung für die Übergangszeit:
Bereits registrierte Verstöße, die nach dem neuen Recht nicht mehr in das Verkehrszentralregister eingetragen würden, sind mit dem 01. Mai 2014 aus dem Register gelöscht worden.
Die Punktebewertung von Eintragungen, die auch nach dem neuen Recht eingetragen bleiben, wird nach dem nachfolgenden Schema umgerechnet. Auf den so ermittelten neuen Punktestand werden dann weitere Verfahrensschritte bezogen.
| Gesamtzahl aller verbleibender Eintragungen bis 30. April 2014 | Neubewertung ab 01. Mai 2014 |
| 1 - 3 Punkte | 1 Punkt |
| 4 - 5 Punkte | 2 Punkte |
| 6 - 7 Punkte | 3 Punkte |
| 8 - 10 Punkte | 4 Punkte |
| 11 - 13 Punkte | 5 Punkte |
| 14 - 15 Punkte | 6 Punkte |
| 16 - 17 Punkte | 7 Punkte |
| 18 und mehr Punkte | 8 Punkte |
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg.
Bei bestimmten Übertretungen ist nach dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog ein Fahrverbot anzuordnen.
Während der Dauer eines Fahrverbotes ist das Führen von Kraftfahrzeugen jeder Art im Straßenverkehr untersagt, sofern der Bußgeldbescheid nicht ausdrücklich Ausnahmen zulässt. Dies gilt also auch für fahrerlaubnisfreie Mofas!
Führerscheinabgabe
Zur Absicherung der Einhaltung von Fahrverboten muss der Führerschein bei der Bußgeldstelle für die Zeitdauer des Verbotes abgegeben werden (amtliche Verwahrung). Der Führerschein ist mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides der Behörde zu übergeben. Sie müssen den Führerschein persönlich oder durch einen Boten bei der Bußgeldstelle der Stadt Essen abgeben, oder aber ihn per Post zusenden. Im Falle der Zusendung tragen Sie allerdings die Verantwortung für den Verbleib des Dokumentes selbst.
Fristen
Die Fahrverbotsfrist rechnet erst ab dem Tage des Eingangs des Führerscheines bei der Behörde.
Wenn gegen Sie in den letzten zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot verhängt worden ist, wird die Frist, bis zu deren Ablauf Sie den Führerschein in Verwahrung geben müssen, auf vier Monate erhöht. Sie erhalten dann ein separates Schreiben, in denen Ihnen das Datum des Ablaufs der Abgabefrist, also der letztmögliche Zeitpunkt nochmals mitgeteilt wird
Führerscheinabgabe in einer anderen Stadt
Wenn Sie nicht in Essen wohnen und sich eine gesonderte Anfahrt ersparen wollen, besteht alternativ auch die Möglichkeit, den Führerschein bei der Bußgeldstelle Ihres Heimatortes zur Aufbewahrung zu geben.
Nehmen Sie aber zunächst mit dieser Dienststelle Kontakt auf und klären die Bedingungen ab, unter denen Sie den Führerschein dort abgeben können. Nicht alle Bußgeldstellen sind zu dieser Dienstleistung bereit. Legen Sie dann dort den von hier ausgestellten Bußgeldbescheid vor, damit die Bußgeldstelle Ihres Heimatortes eine Mitteilung nach hier geben kann.
zwangsweiser Einzug des Führerscheins
Geben Sie den Führerschein nicht rechtzeitig der Behörde zur Aufbewahrung, wird ein Verfahren zur Beschlagnahme der Urkunde eingeleitet.
Wichtiger Hinweis!
Zuwiderhandlungen gegen ein Fahrverbot sind nach den Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes als gesonderte Taten zusätzlich strafbar und werden als Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Erlaubnis mit empfindlichen Geldstrafen oder sogar Freiheitsentzug bis zu einem Jahr belegt.
Darüber hinaus können bei einem Unfall während der Fahrverbotszeit erhebliche Nachteile bei der Haftpflichtschadenregulierung für Sie entstehen.
Wenn Sie von einer anderen Bußgeldstelle einen Bußgeldbescheid erhalten haben, mit dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, ist es grundsätzlich möglich, den Führerschein hier in Essen zur Aufbewahrung zu geben.
Es ist aber keinesfalls möglich, für andere Behörden als Bußgeldstellen (z.B. Amtsgerichte) Fahrverbote bei der Bußgeldstelle Essen zu vollstrecken.
Da einige Bußgeldstellen nicht mit der Aufbewahrung eines Führerscheines durch eine andere Stadt einverstanden sind, ist es wichtig, dass die andere Behörde ihr Einverständnis gibt. Klären Sie diesen Punkt mit der Behörde ab, die den Bescheid erlassen hat. Selbstverständlich sind wir bei der Klärung dieser Frage behilflich; haben Sie aber bitte Verständnis, dass eine Klärung zumeist nur während der Publikumszeiten der anderen Bußgeldstelle möglich ist.
Neben dem Einverständnis der anderen Behörde müssen auch noch folgende Voraussetzungen erfüllt sein, damit wir Ihren Führerschein in amtliche Verwahrung nehmen können:
