In Reaktion auf das für die Abwassergebührenkalkulation bedeutsame Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 17. Mai 2022 (Az. 9 A 1019/20) hat der Landesgesetzgeber das Kommunalabgabengesetz NRW zur Erhebung von Benutzungsgebühren geändert und den Kostenansatz für Abschreibungen und Zinsen näher bestimmt. Hierdurch erhalten die Kommunen mehr Rechtssicherheit in ihrer Gebührenerhebung.
Die Stadt Essen beachtet bei der Kalkulation der städtischen Benutzungsgebühren diese Vorgaben.
Die Kosten der Entwässerung setzen sich zusammen aus dem Betriebsführungsentgelt der Stadtwerke Essen AG, den Beiträgen der Abwasserverbände (Emschergenossenschaft und Ruhrverband), den Abwasserabgaben sowie den Verwaltungskosten der Stadt Essen.
Steigende Personalkosten durch die Tarifeinigung und geplante Neueinstellungen führen zu einer Erhöhung des Betriebsführungsentgeltes der Stadtwerke. Die Beiträge an die Abwasserverbände steigen insbesondere im Bereich der Emschergenossenschaft deutlich. Ursächlich dafür sind gestiegene Preise für Energie und Personal, die Ausstattung der Kläranlagen mit einer zusätzlichen vierten Reinigungsstufe sowie der Anstieg der Fremdkapitalzinsen.
Neben der Kostenprognose für den Betrieb der öffentlichen Einrichtung sind auch die voraussichtlich anfallenden Maßstabseinheiten, hier Kubikmeter, zu berücksichtigen. Bei den Schmutzwassermengen, die anhand des zuletzt festgestellten Frischwasserverbrauchs veranlagt werden, verzeichnet sich nach einem einmalig hohen Verbrauch wieder ein Rückgang auf das übliche Niveau. So sind die Schmutzwassermengen gegenüber dem Vorjahr um 946.011 Kubikmeter bzw. 2,91 % gesunken. Folglich verteilen sich die Kosten gegenüber dem Vorjahr auf weniger Maßstabseinheiten. Dies bewirkt neben den Kostensteigerungen einen zusätzlichen Anstieg der Schmutzwassergebühr.
Aus den dargestellten Gründen muss die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2024 von 3,39 € um 0,19 € auf 3,58 € pro Kubikmeter erhöht werden. Dies entspricht einer Steigerung von 5,6 %.
